Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 324 -nehmers. Daher soll dieses Prinzip aufgegeben werden (vgl. Ziff. 1.2.2.8). Für § 40 VVG folgthieraus eine grundsätzliche Neugestaltung der Absätze 1 und 2. Die Regelung ist wie bisherhalbzwingend (vgl. § 45 E).Absatz 1Der neue Satz 1 stellt generell klar, dass dem Versicherer im Falle einer Beendigung desVersicherungsverhältnisses vor dem Ende einer laufenden Versicherungsperiode (vgl. § 12E) nur der Teil der vereinbarten Prämie zusteht, der dem vom Versicherer anteilig getragenenRisiko entspricht. In aller Regel folgt hieraus eine zeitanteilige Prämienteilung, die derDauer der Gefahrtragung während der laufenden Versicherungsperiode entspricht, da sie zueinem angemessenen Ausgleich der beiderseitigen Interessen führt. Etwas anderes gilt nurin den Fällen, in denen die versicherten Risiken sehr ungleichmäßig über das Versicherungsjahrverteilt sind. Die Lösung solcher Fälle kann den Vereinbarungen der Vertragspartnerinsoweit überlassen werden, als diese nicht mit einem Nachteil des Versicherungsnehmersverbunden sind (vgl. § 45 E); sie sind also nur wirksam, wenn sie zu einer risikoproportionalenVerteilung führen.Hauptanwendungsfall des Satzes 1 ist die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnissesdurch Ausübung eines besonderen Kündigungsrechtes, das nach diesem Gesetz in zahlreichenFällen (z. B. bei Verletzung einer Obliegenheit nach § 30 Abs. 1 E oder einer Anzeigepflichtnach § 21 Abs. 3 Satz 2 E, einer Gefahrerhöhung nach § 26 E, bei Zahlungsverzugdes Versicherungsnehmers nach § 41 Abs. 3 E oder einer Prämienerhöhung nach § 21 Abs.7, § 27 Abs. 2 E) eingeräumt wird. Bei einer rückwirkenden Vertragsbeendigung durch Anfechtungoder Rücktritt folgt aus Satz 1, dass entgegen dem bisherigen Recht kein Prämienanspruchbesteht, da die vertragliche Risikotragung durch den Versicherer mit Wirkung extunc entfällt; Ausnahmen hiervon sind in Bedarfsfällen nach § 76 Abs. 2 E (Überversicherung),§ 80 Abs. 3 E (Doppelversicherung) und § 82 Abs. 3 E (fehlendes versichertes Interesse)vorgesehen.Eine von Satz 1 abweichende Bestimmung enthält ferner Satz 2 für den Rücktritt des Versicherersnach § 21 Abs. 2 E bei Verletzung der Anzeigepflicht. Hier erscheint es angemessen,dem Versicherer einen Prämienanspruch bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens desRücktrittes einzuräumen, da er nach § 23 Abs. 2 E zur Leistung verpflichtet bleibt, wenn dieVerletzung der Anzeigepflicht für den Versicherungsfall nicht kausal ist.