Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 321 -E), erscheint entbehrlich, da es sich bei § 36 E um eine abdingbare Vorschrift handelt (vgl. §45 E).Absatz 2Der neue Absatz 2 enthält den bisherigen § 37 VVG. Der dort geregelte Fall der unmittelbarenEinziehung der Prämie beim Versicherungsnehmer hat zwar keine praktische Bedeutungmehr. Ein Bedürfnis für die Beibehaltung einer solchen Regelung besteht aber im Hinblickauf die in der Praxis übliche Einziehungsermächtigung, auf Grund deren der Versicherer diePrämie vom Konto des Versicherungsnehmers einziehen kann.Für die Anwendung der Vorschrift genügt es, dass die Prämie zuletzt vom Versicherer eingezogenworden ist; soll die Prämie vom Versicherungsnehmer abweichend hiervon geleistetwerden, so bedarf es hierfür einer Aufforderung des Versicherers in Textform.Zu § 37Zahlung durch DritteAbsatz 1Die bisherige Regelung des § 35a VVG wird in der Sache unverändert beibehalten. Der Textbedarf lediglich in sprachlicher Hinsicht einiger Korrekturen. Da die Vorschriften dieses Gesetzesselbst Teil des bürgerlichen Rechts sind, muss sich die Verweisung auf das BGB beziehen.Absatz 2Die Regelung ist sachlich unverändert.Zu § 38Aufrechnung durch den VersichererDas Recht des Versicherers zur Aufrechnung in Fällen, in denen die Gegenseitigkeit derForderungen nicht gegeben ist und daher nach BGB eine Aufrechnung nicht zulässig wäre,soll sachlich unverändert erhalten bleiben.Die Textänderungen gegenüber § 35b VVG dienen der Angleichung an die Terminologie des§ 387 BGB; zudem wird klargestellt, dass es sich stets um fällige Forderungen des Versicherershandeln muss.Die Regelung ist auf die Pflichtversicherung nicht anzuwenden (vgl. § 121 E).