Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 320 -Zu § 34Auskunftspflicht des VersicherungsnehmersAbsatz 1Die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers nach Satz 1 sowie die Pflicht zur Beschaffungvon Belegen nach Satz 2 entspricht § 34 Abs. 1 und 2 VVG.Absatz 2Der neue Absatz 2 übernimmt – entsprechend § 33 Abs. 1 Satz 2 E – die bisherige auf dieLebensversicherung beschränkte Regelung des § 171 Abs. 2, zweiter Satzteil, VVG für alleVersicherungszweige. Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers nach Absatz 1 bleibtjedoch wie in § 33 Abs. 1 Satz 2 E neben der des Dritten bestehen.Zu § 35Abweichende VereinbarungenSoweit die geltenden Vorschriften, wenn auch teilweise geändert, beibehalten werden, bleibensie im bisherigen Umfang nach Satz 1 halbzwingend. Zusätzlich ist die neue Vorschriftdes § 32 E über die Zurechnung des Wissens eines anderen Versicherers erfasst. Entsprechendder bisherigen Regelung ist in Satz 2 klargestellt, dass für die den Versicherungsnehmernach den §§ 21 bis 34 E obliegenden Anzeigen die Schriftform, aber auch die Textformals erleichterte Form, vereinbart werden kann.Zu § 36FälligkeitAbsatz 1Der bisherige § 35 VVG sieht als dispositive Regelung vor, dass die Prämie sofort nach demAbschluss des Vertrags zu zahlen ist. Eine sofortige Fälligkeit des Prämienanspruchs stehtim Widerspruch zum Widerrufsrecht, das künftig nach dem neuen § 8 E grundsätzlich jedemVersicherungsnehmer zusteht. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 E ist der Versicherungsnehmer vorAblauf der Widerrufsfrist an seine Vertragserklärung nicht gebunden; es besteht somit insoweitauch keine Zahlungspflicht.Daher wird nach dem neuen § 36 Abs. 1 E die Fälligkeit der Prämie auf den Zeitpunkt verschoben,zu dem im Normalfalle die Widerrufsfrist abläuft. In aller Regel wird die Frist nach §8 Abs. 2 E von zwei Wochen mit dem Zugang des Versicherungsscheins zu laufen beginnen.Eine Ausnahmeregelung für die Fälle, in denen kein Widerrufsrecht besteht (vgl. § 8 Abs. 3