Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 319 -der Beurteilung, ob dem Versicherer diese Abrufungsmöglichkeit zusteht, sind insbesondereauch die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.Weitere Voraussetzung für eine Wissenszurechnung ist, dass für den Versicherer ein konkreterAnlass dafür bestand, bei dem anderen Versicherer gespeicherte Daten abzurufen.Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Versicherungsnehmer bei seinen Angabengegenüber dem Versicherer auf frühere Anzeigen und Auskünfte gegenüber dem anderenVersicherer beruft.Zu § 33Anzeige des VersicherungsfallesAbsatz 1Die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach Satz 1 stimmt in der Sache mit § 33Abs. 1 VVG überein. Eine Anzeigepflicht ist zu verneinen, wenn die Leistungspflicht des Versicherersschon im Vertrag kalendermäßig festgelegt ist, wie dies bei der Lebensversicherungauf den Erlebensfall zutrifft; einer ausdrücklichen Klarstellung im Gesetz entsprechenddem bisherigen § 171 Abs. 1 VVG bedarf es nicht.Zusätzlich wird in Satz 2 die bisherige Regelung des § 171 Abs. 2 VVG für die Lebensversicherungeinbezogen, nach der ein Dritter, dem vertraglich oder durch Zession das Recht aufdie Leistung des Versicherers zusteht, den Eintritt des Versicherungsfalles anzuzeigen hat;die Anzeige muss unverzüglich nach Kenntniserlangung erfolgen. Dies gilt in allen Fälleneiner Versicherung für fremde Rechnung. Abweichend von § 171 Abs. 2 VVG bleibt der Versicherungsnehmerneben dem Dritten zur Anzeige verpflichtet, sobald er Kenntnis vom Eintrittdes Versicherungsfalles erlangt. Sonderregelungen gelten wie bisher für die Haftpflichtversicherung(vgl. §§ 105, 119 E).Absatz 2Die Vorschrift stimmt inhaltlich mit § 33 Abs. 2 VVG überein und ist lediglich sprachlich leichtverändert.