Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 318 -Zu § 31Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise LeistungsfreiheitAbsatz 1Die Vorschrift über den Teilrücktritt und die Teilkündigung des Versicherers gemäß den Regelungendieses Titels stimmt – abgesehen von kleineren sprachlichen Anpassungen – mit §30 Abs. 1 VVG überein.Absatz 2Auch das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers im Hinblick auf die Gegenständeoder Personen, die nicht vom Rücktritt oder der Kündigung des Versicherers nach Absatz 1erfasst sind, entspricht sachlich dem geltenden Recht.Absatz 3Die Vorschrift über die auf einen Teil der Gegenstände oder Personen beschränkte Leistungsbefreiungdes Versicherers nach § 28 E stimmt mit § 30 Abs. 3 VVG überein. Mit derErgänzung des Wortlauts („ganz oder teilweise“) wird berücksichtigt, dass nach § 28 Abs. 1Satz 2 E bei grober Fahrlässigkeit eine Teilbefreiung in Betracht kommt.Zu § 32Kenntnis anderer VersichererDie neue Regelung knüpft an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wissenszurechnungim Konzern an. Im Interesse der Rechtssicherheit werden die Voraussetzungen bestimmt,unter denen sich ein Versicherer ausnahmsweise das Wissen eines anderen Versichererszurechnen lassen muss. In erster Linie geht es um die Fälle, in denen der Versicherungsnehmereinem Versicherer gemäß § 21 E bestimmte Umstände anzeigt und sich beim Abschlusseines weiteren Versicherungsvertrags mit einem anderen Versicherer auf diese Anzeigeberuft.Die vorgeschlagene halbzwingende Regelung stellt nicht darauf ab, ob die beiden betroffenenVersicherer konzernverbunden sind. Durch eine Bezugnahme auf den aktienrechtlichenKonzernbegriff, der eine einheitliche Leitung der so verbundenen Unternehmen voraussetzt,könnte keine sachlich befriedigende Abgrenzung erreicht werden; es gibt Versicherungsgruppen,bei denen die einheitliche Leitung fehlt oder nicht nachzuweisen ist. Entscheidendist vielmehr, ob der Versicherer rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, die bei dem anderenVersicherer gespeicherten Daten des Versicherungsnehmers abzurufen. In der Regel wirddies allerdings nur im Verhältnis von Konzernunternehmen untereinander der Fall sein. Bei