Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 316 -bisherigen Regelung des § 6 VVG ab. Auf eine Definition des Begriffes der Obliegenheit wirddabei weiterhin verzichtet, weil dessen Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung erschwertwürde und im übrigen das schwierige Abgrenzungsproblem der sog. verdecktenObliegenheiten nicht gelöst werden könnte.Absatz 1Die Vorschrift regelt das Kündigungsrecht des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmereine vertragliche Obliegenheit verletzt, die vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen ist.Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG besteht dieses Recht künftig nur bei vorsätzlicheroder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung. Ein Verzicht auf Sanktionen für einfacheFahrlässigkeit sehen bereits jetzt die Bedingungswerke vieler Versicherer vor. Die Beweislastfür das Fehlen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit liegt wie bisher beim Versicherungsnehmer.Die Ausübung des Kündigungsrechtes ist – anders als nach geltendem Recht – keine Voraussetzungfür die Leistungsfreiheit des Versicherers, da eine Kündigung nicht immer imInteresse des Versicherungsnehmers liegt.Absatz 2Die Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers, die vertraglich bei Verletzungeiner vertraglichen Obliegenheit vorgesehen ist, werden in Absatz 2 einheitlich geregelt;die bisherige Unterscheidung von Verletzungen vor oder nach dem Versicherungsfall(vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 VVG) ist sachlich nicht geboten und führt zu einerunnötigen Komplizierung.Entsprechend der Kündigungsregelung nach Absatz 1 tritt bei nur leichter Fahrlässigkeit desVersicherungsnehmers keine Leistungsfreiheit des Versicherers ein. Während bei einer vorsätzlichenObliegenheitsverletzung der Versicherer – vorbehaltlich des Kausalitätserfordernissesnach Absatz 3 – stets vollständig von seiner Leistungspflicht frei ist, soll bei grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzungen das Alles-oder-nichts-Prinzip durch eine Quotelungersetzt werden, da das starre Prinzip des geltenden Rechts häufig zu ungerechten Ergebnissenführt (vgl. Ziff. 1.2.2.10). Der Umfang der Leistungspflicht des Versicherers bei groberFahrlässigkeit des Versicherungsnehmers soll sich künftig nach dem Verschuldensmaß bestimmen:Der Versicherer ist danach berechtigt, seine Leistung in einem Verhältnis zu kürzen,das dem Grad der groben Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers entspricht. DieseQuotelung wird zwar zunächst mit nicht unerheblichen Problemen in der praktischen Umsetzungverbunden sein; sie dürften im Ergebnis aber nicht größer sein als die bei der Entscheidung,ob im Einzelfall grobe oder nur einfache Fahrlässigkeit vorlag. Nach den Erfah-