Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 19 -1.2.2.5.2 Billigung einer geänderten VertragsannahmeWenn ein Versicherungsvertrag durch Antrag des Versicherungsnehmers und Annahme desVersicherers geschlossen wird, kommt es relativ häufig vor, dass die Annahmeerklärung desVersicherers von dem Vertragsangebot des Versicherungsnehmers abweicht. Beispiele sindRisikozuschläge und -ausschlüsse, die der Versicherer erst aufgrund der Angaben des Versicherungsnehmersin seinem Antrag oder nach einer Prüfung des konkreten Risikos vorsieht.Nach § 150 Abs. 2 BGB allein würde die Vertragserklärung des Versicherers als Ablehnungverbunden mit einem neuen Antrag gelten. Erst die anschließende Annahme durchden Versicherungsnehmer, die allerdings auch konkludent z.B. durch Bezahlung derErstprämie erklärt werden kann, würde zu einem Versicherungsvertrag führen.Um die insbesondere hier schwer tolerierbare Unsicherheit, ob ein Versicherungsvertragüberhaupt zu Stande gekommen ist und folglich Versicherungsschutz besteht, zu vermeiden,soll die besondere Billigungsregelung des § 5 Abs. 1 bis 3 VVG in § 5 E beibehalten werden.Da der vom Antrag abweichende Versicherungsschein Vorrang haben soll, muss der Versicherungsnehmerdie Möglichkeit haben, das Zustandekommen eines von ihm nicht gewolltenVertrags zu verhindern. Seine Zustimmung zum abweichenden Versicherungsscheinwird nur dann unwiderleglich fingiert, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach dem Empfangdes Versicherungsscheins in Textform widerspricht. In diesem Fall löst er sich nicht etwavon einem bereits abgeschlossenen Vertrag, sondern er verhindert den Vertragsschlusswegen des Dissenses zwischen Angebot und Annahme.Die weitgehende Hinweispflicht des Versicherers bleibt in § 5 Abs. 2 E ebenso erhalten wiedie Sanktion nach § 5 Abs. 3 E. Widerspricht der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats,kommt der Vertrag nicht zu Stande ohne Rücksicht darauf, ob der Versicherer ihn ausreichendbelehrt hat. Fehlt die Belehrung oder ist sie unzureichend, kommt der Vertrag nachdem Inhalt des Antrags, d.h. ohne die im Versicherungsschein enthaltenen Abweichungen zuStande.1.2.2.5.3 Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zum Schutz des VersicherungsnehmersFür den Abschluss von Versicherungsverträgen besteht eine Reihe von gemeinschaftsrechtlichenVorgaben, die jedoch eine systematische Regelung vermissen lassen, da sie jeweilsnur einige Fallgruppen herausgreifen.