Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 314 -Absatz 3Die Vorschrift über das Erlöschen des Kündigungsrechts stimmt mit dem geltenden Recht (§24 Abs. 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 VVG) überein.Zu § 27Prämienerhöhung wegen GefahrerhöhungAbsatz 1Mit dieser neuen Regelung soll dem Versicherer ein Wahlrecht eingeräumt werden, statt derKündigung nach § 26 E eine erhöhte Prämie zu verlangen oder die Absicherung der höherenGefahr auszuschließen. Die Prämie ist nach den für die höhere Gefahr maßgeblichen Geschäftsgrundsätzendes Versicherers zu bemessen. Die Erlöschensvorschrift des § 26 Abs.3 E gilt nach Satz 2 auch für die Ausübung dieses Rechts auf Prämienerhöhung bzw. aufAusschluss der Absicherung.Absatz 2Der Versicherungsnehmer soll bei einer Prämienerhöhung von mehr als 20 Prozent die Gelegenheiterhalten, durch fristlose Kündigung des Vertrags das höhere Risiko anderweitiggünstiger zu versichern oder auf eine Versicherung zu verzichten; entsprechendes gilt fürden Fall des Ausschlusses der Absicherung durch den Versicherer. Das Kündigungsrechtmuss innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung des Versicherers ausgeübt werden.Über das Kündigungsrecht hat der Versicherer den Versicherungsnehmer zu belehren;dies entspricht den neuen Regelungen in § 21 Abs. 5 und § 43 E.Zu § 28Leistungsfreiheit wegen GefahrerhöhungAbsatz 1Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Gefahrerhöhung soll nach denvon der Kommission entwickelten Grundsätzen für die Verletzung vertraglicher Verpflichtungendes Versicherungsnehmers umgestaltet werden. Dies bedeutet zum einen, dass die Leistungspflichtdes Versicherers abweichend vom geltenden § 25 Abs. 2 Satz 1 VVG bei nurleichter Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers bestehen bleibt. Zum anderen wird für dieFälle der groben Fahrlässigkeit das bisherige starre Alles-oder-Nichts-Prinzip durch eineQuotelungsregelung ersetzt. Absatz 1 Satz 2 stimmt insoweit mit § 30 Abs. 2 Satz 2 E vollüberein; auf die dortigen Erläuterungen wird daher Bezug genommen.