Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 311 -zusätzliche Erkenntnisse, die für das von ihm geltend gemachte Recht relevant sind, geltendzu machen, wird ihm ein fristgerechtes Nachschieben von Gründen gestattet.Die bisherige Regelung des § 20 Abs. 2 VVG über den Rücktritt und dessen Wirkungen istentbehrlich, da sie dem allgemeinen Schuldrecht (vgl. §§ 346, 349 BGB) entspricht; hinsichtlichder gezahlten Prämie sieht § 42 Abs. 1 Satz 1 E eine Sonderregelung vor.Absatz 2Die Vorschrift, nach der die Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle des Rücktrittes vonder Kausalität der Anzeigepflichtverletzung für den Eintritt des Versicherungsfalles und denUmfang der Leistungspflicht des Versicherers abhängt, stimmt in der Sache mit § 21 VVGüberein.Die redaktionellen Abweichungen vom derzeitigen Text sind zur Anpassung an die Parallelregelungdes § 30 Abs. 3 E erforderlich.Absatz 3Die allgemeine Ausschlussfrist von drei Jahren nach Satz 1 für die Geltendmachung derRechte nach § 21 Abs. 2 bis 4 E durch den Versicherer ist neu. Eine entsprechende Vorschriftbesteht bisher nur für die Krankenversicherung (§ 178k Satz 1 VVG). Sie trägt demInteresse des Versicherungsnehmers Rechnung, in einem angemessenen Zeitraum Sicherheitdarüber zu erlangen, dass der Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt Bestand hat. EineRückabwicklung bzw. rückwirkende Anpassung des Vertrags nach vielen Jahren kann zuunzumutbaren Belastungen des Versicherungsnehmers führen, denen keine hinreichendenschutzwürdigen Interessen des Versicherers gegenüber stehen.Die Ausschlussfrist verlängert sich im Falle der Arglist des Versicherungsnehmers nach Satz2 auf zehn Jahre. Die unbefristete Beibehaltung des Rücktrittsrechtes, wie sie § 178k Satz 2VVG vorsieht, erscheint auch bei Arglist zu weitgehend; dies entspricht der Regelung des §124 Abs. 3 BGB für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.Zu § 24Arglistige TäuschungDie Vorschrift stimmt mit § 22 VVG wörtlich überein. Die Klarstellung, dass das Recht desVersicherers unberührt bleibt, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumstän-