Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 309 -seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat; dem Versicherer kann nicht zugemutet werden,an einem Vertrag mit einem Versicherungsnehmer festgehalten zu werden, der seine Pflichtnach Absatz 1, die für den Versicherer erheblichen Umstände anzuzeigen, bewusst verletzt.Ist das Rücktrittsrecht nach Satz 1 ausgeschlossen, so werden die Bedingungen, zu denender Versicherer in Kenntnis der nicht angezeigten Umstände den Vertrag geschlossen hätte,rückwirkend Vertragsinhalt, sobald der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine entsprechendeErklärung zugehen lässt. Das Kündigungsrecht des Versicherers nach Absatz 3entfällt.Die Rückwirkung einer Erhöhung der Prämie führt zwar zu einer Schlechterstellung des Versicherungsnehmersgegenüber § 41 Abs. 1 VVG. Bei einer Gesamtbetrachtung der Neuregelungder Anzeigepflicht, die in wesentlichen Punkten mit einer Erleichterung für den Versicherungsnehmerverbunden ist, erscheint diese Abweichung zu Ungunsten des Versicherungsnehmerssachgerecht, zumal sich der Versicherungsnehmer durch Kündigung für dieZukunft von dem neuen Vertrag lösen kann, wenn die Vertragsänderung den in Absatz 7Satz 1 erfassten Inhalt hat.Absatz 5Entsprechend der bisherigen Regelung in § 18 Abs. 2 VVG gewährt Absatz 5 dem Versichererein Rücktrittsrecht sowie die weiteren Rechte nach Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2bei Nichtanzeige von gefahrerheblichen Umständen, nach denen der Versicherer nicht gemäßAbsatz 1 gefragt hat, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeige arglistig unterlässt.Absatz 6Zum Schutze des Versicherungsnehmers wird in Satz 1 der Versicherer verpflichtet, denVersicherungsnehmer über die Folgen einer Verletzung seiner Anzeigepflicht nach Absatz 1in Textform zu belehren. Unterlässt der Versicherer diese Belehrung, so kann er sich auf diePflichtverletzung des Versicherungsnehmers nicht berufen. Keiner Belehrung bedarf es dagegenfür den Fall der Arglist nach Absatz 5.Der Ausschluss der in den Absätzen 2 bis 4 geregelten Rechte des Versicherers nach Satz2, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit derAnzeige kannte, entspricht § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 2 VVG. Die ausdrückliche Erfassungder Kenntnis des Versicherers von der Unrichtigkeit der Anzeige erscheint hier aus Gründender Klarstellung notwendig.