Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 308 -tragsschluss zur Kenntnis zu nehmenden Informationen des Versicherers nicht ausreichend.Daher ist diese erweiterte Anzeigepflicht nach Absatz 1 Satz 2 davon abhängig, dass derVersicherer vor Vertragsannahme die in Satz 1 umschriebenen Fragen in Textform wiederholtoder auch erstmalig stellt.Absatz 2Dem Versicherer steht im Falle der Verletzung der Anzeigepflicht nach Absatz 1 ein Rücktrittsrechtzu; Ausnahmen hiervon enthalten die Absätze 3 und 4. Die Anzeigepflicht ist auchdann verletzt, wenn der Versicherungsnehmer eine Frage des Versicherers unrichtig beantwortet,da er in diesem Falle einen für den Versicherer erheblichen Umstand nicht anzeigt.Einer ausdrücklichen Klarstellung im Gesetz entsprechend § 17 VVG bedarf es im Hinblickauf den neuen Wortlaut des Absatzes 1 hier – anders als bei Absatz 4 Satz 2 – nicht.Durch den Rücktritt, der gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erklären ist (vgl. § 349BGB), wird der Vertrag ex tunc beseitigt. Die Bedingungen für die Ausübung des Rücktrittsrechtessind in § 23 E sowie in § 42 Abs. 1 Satz 2 E bezüglich der Prämie geregelt. Im übrigenbestimmen sich die Wirkungen des Rücktrittes nach § 346 BGB.Absatz 3Während nach § 16 Abs. 3 VVG ein Rücktritt des Versicherers nur bei fehlendem Verschuldendes Versicherungsnehmers ausgeschlossen ist, soll künftig das Rücktrittsrecht auch beieinfacher Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers entfallen, da in diesem Falle eine soweit reichende Sanktion, wie sie das Rücktrittsrecht darstellt, nicht gerechtfertigt erscheint.Die Beweislast für das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit liegt beim Versicherungsnehmer.Ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer die Anzeigepflichtweder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat, so kann der Versicherer nach Satz 2 denVertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat für die Zukunft beenden.Das Kündigungsrecht besteht jedoch dann nicht, wenn der Versicherer nach Absatz 4 denVertrag rückwirkend anpassen kann.Absatz 4Die Vorschrift enthält einen weiteren Ausschlussgrund für das Rücktrittsrecht des Versicherersnach Absatz 2. Ein Rücktritt erscheint dann nicht gerechtfertigt, wenn der Versichererden Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen,geschlossen hätte. Dies kann aber nicht gelten, wenn der Versicherungsnehmer