Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 18 -tragsschluss nach dem „Policenmodell“ bezeichnet. Versicherungsnehmer, die ein knappformuliertes Vertragsangebot abgeben, gehen damit das Risiko ein, an einen Vertrag gebundenzu sein, der erst durch den Inhalt der Annahmeerklärung des Versicherers und die damitverbundenen Anlagen näher bestimmt wird. Dies ist ein Problem, das aber auch in anderenWirtschaftsbereichen auftritt; es hat weder dort noch in dem Versicherungsbereich solchesGewicht, dass derartige Vertragspraktiken insgesamt verhindert werden müssten. Insbesonderebei den Versicherungsverträgen der privaten Verbraucher und anderer wenig erfahrenerVersicherungsnehmer muss allerdings sichergestellt werden, dass diesen nach der vollständigenInformation und noch vor dem endgültigen Inkrafttreten des Vertrags eine angemesseneÜberlegungsfrist zur Verfügung steht (vgl. Ziff. 1.2.2.5.4).Der Versicherungsvertrag kann auch durch eine Angebotserklärung des Versicherers unddie anschließende Annahme des Versicherungsnehmers zu Stande kommen. Dies wird inder Regel voraussetzen, dass dem Versicherer vor seinem Angebot bereits alle für seineEntscheidung notwendigen Angaben des Versicherungsnehmers zur Verfügung stehen.Deswegen ist diese Art des Vertragsschlusses überwiegend zeitaufwendiger. Sie hat für denVersicherungsnehmer allerdings den Vorteil, dass ihm immer spätestens mit dem verbindlichenVertragsangebot des Versicherers alle Informationen und Vertragsdetails vorliegen; ererklärt dann dem Versicherer innerhalb der Bindungsfrist seine Zustimmung in denkbar einfacherWeise und ist daran anschließend endgültig gebunden. Die anschließende Zusendungdes Versicherungsscheins dient nur noch der Dokumentation.Der Entwurf sieht erstmals ausdrückliche Pflichten des Versicherers zur Aufklärung und Beratung(§ 6 E) und zur Information (§ 7 Abs. 1 E) vor, die vor dem Vertragsschluss zu erfüllensind. Verletzt der Versicherer diese Pflichten, ist der Versicherungsnehmer berechtigt, Schadensersatzzu verlangen; die Wirksamkeit des Vertrags und damit der Versicherungsschutzwird aber dadurch allein nicht in Frage gestellt.Versicherungsverträge unterliegen weiterhin keinen Formvorschriften. Sie können also auchmündlich, insbesondere auch durch den Austausch von aufgezeichneten, aber nicht unterschriebenenErklärungen geschlossen werden. Für den Versicherungsschein wird die unzutreffendeBezeichnung in § 3 Abs. 3 Abs. 1 VVG als „unterzeichnete Urkunde“ nicht übernommen,da schon bisher „eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift genügt“ (a.a.O.Satz 2).