Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 305 -Absatz 1Die Vorschrift entspricht der Regelung des § 306 Abs. 2 BGB. Im Falle der Unwirksamkeiteiner Bestimmung in AVB sind vorrangig entsprechende dispositive Vorschriften, die in diesemoder einem anderen Gesetz enthalten sind, einschließlich der Regeln der ergänzendenVertragsauslegung zur Schließung der Regelungslücke heranzuziehen. Derartige Vorschriftenwerden allerdings nur in Ausnahmefällen zur Verfügung stehen.Unerheblich ist, aus welchem Grund eine Bestimmung in AVB unwirksam ist. In erster Liniekann sich die Unwirksamkeit aus einem Verstoß gegen die §§ 307 bis 309 BGB ergeben;andere Gründe dürften in der Praxis selten sein. Die Beurteilung der Frage, ob eine Klauselals unwirksam anzusehen ist, liegt zunächst in der eigenen Verantwortung des Versicherers.Es ist davon auszugehen, dass er eine Klausel nur dann für unwirksam erklären und ersetzenwird, wenn die Unwirksamkeit bereits gerichtlich festgestellt worden ist oder hinreichendeGründe vorliegen, die eine gerichtliche Bestätigung der Unwirksamkeit als wahrscheinlicherscheinen lassen. Wird die Wirksamkeit der Klausel nachträglich rechtskräftig festgestellt,so entfällt die vom Versicherer getroffene Ersatzregelung rückwirkend.Absatz 2Ist die Ersetzung einer unwirksamen Bedingung nach Maßgabe des Absatzes 1 nicht möglich,so steht dem Versicherer nach Satz 1 das Recht, eine ergänzende Regelung zu treffen,zu, wenn eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:Die Ergänzung muss notwendig sein, um den Vertrag überhaupt fortführen zu können; diesdürfte nur in Ausnahmefällen zu bejahen sein - z. B. bei Unwirksamkeit einer Bedingung, dieden Umfang der Versicherungsleistung regelt. Von größerer praktischer Bedeutung ist dieAlternative, dass die Fortführung des Vertrags ohne die vom Versicherer vorgesehene Anpassungfür den Versicherer oder für den Versicherungsnehmer eine unzumutbare Härtebedeuten würde; mit dieser Voraussetzung wird die Regelung des § 306 Abs. 3 BGB aufgegriffen.Nach Satz 2 ist die vom Versicherer getroffene neue Regelung, welche die unwirksame Bedingungersetzen soll, nur wirksam, wenn sie die Belange der Versicherten insgesamt angemessenberücksichtigt, aber dabei auch das konkrete Vertragsziel des Vertragspartnersgewahrt wird. Die Wahrung der Belange der Versicherten ist ein Kriterium, das im VAG verwendetwird (vgl. z. B. § 81d Abs. 3 VAG). Die Belange der Versicherten sind bei der Bedingungsanpassungvon Bedeutung, da von der Unwirksamkeit einer Bedingung und derenErsetzung durch eine neue Regelung jeweils eine Vielzahl von Verträgen betroffen ist.