Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 302 -Die bisherige Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 3 VVG, nach der die Parteien einvernehmlich biszur Dauer von zwei Jahren auf eine Kündigung verzichten können, soll entfallen, da hierfürkein Bedürfnis ersichtlich ist. Der notwendige Schutz des Verbrauchers als Versicherungsnehmerwird durch Absatz 4 mit einem nicht abdingbaren Kündigungsrecht zum Ende desdritten Vertragsjahres hinreichend sichergestellt. Für die Verträge anderer Versicherungsnehmerist weder eine gesetzliche Höchstlaufzeit noch eine zeitliche Begrenzung des Verzichtesauf die Kündigung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 3 VVG vorgesehen.Absatz 4Die bisherige Begrenzung der Laufzeit auf fünf Jahre soll nunmehr auf drei Jahre reduziertwerden. Allerdings ist die neue Regelung auf Versicherungsverträge mit Verbrauchern, imEntwurf als Verbraucherversicherungsverträge bezeichnet, beschränkt; hinsichtlich der anderenVersicherungsnehmer wie auch in Bezug auf die Versicherer besteht kein Bedürfnis, dieVertragsfreiheit in diesem Punkt gesetzlich zu beschränken.Wie bisher gilt für die Lebensversicherung eine in § 160 E enthaltene Sonderregelung (vgl.Zif. 1.3.2.1.4).Zu § 12VersicherungsperiodeDie Vorschrift stimmt mit § 9 VVG überein.Zu § 13Änderung von Anschrift und NameAbsatz 1Die Regelung in Satz 1 und 2 stimmt in der Sache mit dem bisherigen § 10 Abs. 1 VVGüberein; die redaktionellen Änderungen wie z. B. Ersetzung des Worts „Wohnung“ durch„Anschrift“ sind rein sprachlicher Natur.Neu ist die Erstreckung der Regelung auf die Fälle einer Namensänderung in Satz 3. Hierfürbesteht wegen der heute häufigeren Namensänderung der Versicherungsnehmer ein praktischesBedürfnis.