Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 299 -cherungsnehmer gezahlten Prämien zu erstatten hat. Hat der Versicherer eine von ihm imVersicherungsfall vertraglich geschuldete Leistung bereits erbracht, so ist sie ihm vom Versicherungsnehmerzurückzuzahlen; im Normalfall wird der Versicherungsnehmer allerdingsauf einen Widerruf verzichten, wenn bereits der Versicherungsfall eingetreten ist.Diese Regelung gilt jedoch, wie sich aus Absatz 2 ergibt, nur für die Regelfälle, in denen derWiderruf innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach Vertragsschluss gemäß § 8 Abs. 2E erklärt wird. Dieser Zeitraum wird auf ein Jahr festgelegt, wobei in Anlehnung an den bisherigen§ 5a Abs. 2 Satz 4 und § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG an die Zahlung der ersten Prämie, dieauch eine Einmalprämie sein kann, angeknüpft wird; im Gegensatz zum Tag des Vertragsschlusseslässt sich dieser Zeitpunkt für beide Vertragsparteien ohne weiteres erkennen und- im Falle des Bestreitens - auch beweisen.Absatz 2Die Vorschrift regelt die Rechtsfolgen eines Widerrufs, der erst nach Ablauf eines Jahresnach Zahlung der ersten Prämie wirksam erklärt wird, da die Voraussetzungen nach § 8 Abs.2 Satz 3 Nr. 1 E für den Beginn der Widerrufsfrist zu einem früheren Zeitpunkt nicht erfülltwaren. Eine Rückabwicklung des Vertrags erscheint in diesem Falle nicht mehr sachgerecht.Auch wenn man berücksichtigt, dass die späte Widerrufsmöglichkeit auf einem Verstoß desVersicherers gegen seine Informationspflicht und nicht nur auf dem fehlenden Beweis desZuganges sämtlicher Unterlagen beruhen kann, wäre es unbillig, den Versicherer zur Rückzahlungsämtlicher Prämien zu verpflichten, obwohl er Versicherungsschutz gewährt hat; imSchadensfalle hätte er trotz einer möglicherweise nicht vollständigen Erfüllung der Informationspflichtenin Anspruch genommen werden können.Daher sieht Absatz 2 bei einem Widerruf erst nach einem Jahr nach Zahlung der erstenPrämie vor, dass der Widerruf dieselben Konsequenzen wie eine fristlose Kündigung hat.Eine Prämienerstattung kommt daher nur in soweit in Betracht, als eine Zahlung ausnahmsweisenoch nach Zugang des Widerrufs erfolgt. Umgekehrt braucht der Versicherungsnehmereine vor Zugang des Widerrufs erbrachte Leistung des Versicherers nicht zurückzugewähren(Satz 2). Voraussetzung für den Ausschluss der Rückgewähr der Prämien ist aber,dass zum einen die Belehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 E einen zusätzlichen Hinweis fürden Versicherungsnehmer auf die Rechtsfolgen nach Absatz 2 enthält; beim Hinweis auf denzu zahlenden Betrag genügt es klar zu stellen, welche Beträge zurückzugewähren sind, ohnedass diese beziffert werden müssen. Zum anderen muss der Versicherungsnehmer demBeginn des Versicherungsschutzes vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmthaben; durch eine entsprechende Klausel im Vertrag kann diesem Erfordernis Rechnung