Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 297 -Absatz 1Mit der Regelung des Widerrufsrechts des Versicherungsnehmers wird zunächst den Vorgabender Fernabsatzrichtlinie entsprochen. Eine Beschränkung dieses Rechtes auf den Anwendungsbereichdieser Richtlinie ist aber weder im Hinblick auf den geschützten Personenkreisnoch auf die Art des Zustandekommens des Versicherungsvertrags sachlich gerechtfertigt.Wie zu § 7 Abs. 1 E bezüglich der Informationspflicht des Versicherers ausgeführt, istein Schutzbedürfnis nicht nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern gleichermaßenfür alle natürlichen und juristischen Personen, ausgenommen Versicherungsverträgeüber Großrisiken, anzuerkennen. Daher räumt Absatz 1 allen Versicherungsnehmern einWiderrufsrecht ein; es ist lediglich in den in Absatz 3 erfassten Fällen ausgeschlossen.Satz 2 stellt klar, dass der Versicherungsnehmer erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nachAbsatz 2 an seine Vertragserklärung gebunden ist. In aller Regel ist dies sein Vertragsantrag;nur in Ausnahmefällen kommt der Versicherungsvertrag durch Annahmeerklärung desVersicherungsnehmers zustande.Absatz 2Die Regelung des Absatzes 2 über die Widerrufsfrist, den Fristbeginn, die Belehrung und alleFormalien ist durch Artikel 6 Abs. 1 und 6 der Fernabsatzrichtlinie vorgegeben. Für denSchutz des Versicherungsnehmers ist entscheidend, dass die Widerrufsfrist von zwei Wochenerst dann zu laufen beginnt, wenn dem Versicherungsnehmer sämtliche nach § 7 Abs.1 und 2 E vorgeschriebenen Unterlagen und Informationen sowie eine ordnungsgemäßeBelehrung in Textform zugegangen sind. Es liegt also beim Versicherer, für eine vollständigeund regelgerechte Information und Belehrung zu sorgen und damit auszuschließen, dass derVersicherungsnehmer noch lange Zeit nach Vertragsschluss seine Vertragserklärung widerrufenkann.Das in Satz 4 erwähnte Muster des Bundesministeriums der Justiz für die Widerrufsbelehrungsoll in Anlehnung an § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung in der Fassungder Bekanntmachung vom 5.8.2002 (BGBl. I S. 3002), der durch das Gesetz zur Änderungder Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen an die Vorgaben derFernabsatzrichtlinie angepasst wird, auf Grund der Ermächtigung in Absatz 4 durch Rechtsverordnungfestgelegt werden.Der dem Versicherer nach Satz 5 obliegende Zugangsbeweis kann jedenfalls für die Belehrungdadurch erbracht werden, dass sich der Versicherer den Zugang des Belehrungsformularsvom Versicherungsnehmer unterschreiben lässt. Eine Vermutung für den Zugang desVersicherungsscheins, der AVB sowie der anderen notwendigen Informationsunterlagen