Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 296 -ne Elemente der Lebensversicherung enthalten; das ist der Fall bei der Unfall- und der Berufsunfähigkeitsversicherungmit Beitragsrückgewähr.Absatz 3Absatz 3 erfasst die Informationen, die bei einem bereits bestehenden Vertragsverhältniswährend der Laufzeit des Vertrags im Hinblick auf Änderungen erteilter Informationen sowiebei der Krankenversicherung nach der bisherigen Anlage zum VAG unter D Abschnitt II Nr. 4zu erteilen sind. Zusätzliche Informationspflichten enthält § 147 E bei der Lebensversicherung.Absatz 4Das Recht des Versicherungsnehmers, vom Versicherer jederzeit alle Vertragsbestimmungeneinschließlich der maßgeblichen AVB in Papierform zu verlangen, ist durch Artikel 5Abs. 3 Satz 1 der Fernabsatzrichtlinie vorgegeben. Dieses Recht kann sich auch auf denZeitraum nach Vertragsbeendigung erstrecken, wenn der Versicherungsnehmer die Unterlagenfür die Abwicklung des Vertrags benötigt. Eine ergänzende Regelung enthält der Entwurfin § 3 Abs. 3 und 4 E bezüglich eines verlorenen oder vernichteten Versicherungsscheinssowie für Abschriften von Erklärungen des Versicherungsnehmers. Von einer dem § 3 Abs. 5E entsprechenden Kostenregelung zu Lasten des Versicherungsnehmers wird in § 7 Abs. 4E abgesehen, da sie nicht im Einklang mit der Fernabsatzrichtlinie stehen würde.Absatz 5Die Ausnahme der Großrisiken in Satz 1 von den Informationspflichten nach den Absätzen 1bis 4 entspricht sowohl den EU-rechtlichen Vorgaben als auch den allgemeinen Grundsätzendes Entwurfes.Mit der Ausnahmevorschrift in Satz 2 wird den Erfordernissen der Richtlinie 92/49/EWG(Dritte Richtlinie Schadenversicherung – Artikel 31), die bisher in § 10a Abs. 1 Satz 2 VAGgeregelt sind, entsprochen.Zu § 8Widerruf des VersicherungsnehmersDie Vorschrift über das allgemeine Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers ist neu. Sieersetzt insbesondere die Regelung im bisherigen § 5a VVG. Für die Lebensversicherungenthält § 144 E eine Sonderregelung.