Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 17 -von einer Fortsetzung der bisherigen Geschäftspolitik der Versicherer aus, muss mit derMöglichkeit gerechnet werden, dass vollkommen leitbildgerechte Verträge überhaupt nicht,aber auch weitgehend leitbildgerechte Verträge kaum abgeschlossen werden. Etwas andereswird nur gelten, wenn etwa der Steuergesetzgeber oder das Sozialrecht Förderregelungendavon abhängig macht, dass der Vertrag bestimmte Elemente des gesetzlichen Leitbildesoder dieses insgesamt übernimmt.Unter diesen Umständen werden die Überlegungen zum Leitbild und zum Standardvertragnicht aufgegriffen. Stattdessen werden - wie bisher schon, aber auch darüber hinaus - Regelungenfür einzelne Elemente des Inhaltes von Versicherungsverträgen und für deren Abschlussgetroffen.1.2.2.5 Abschluss von Versicherungsverträgen1.2.2.5.1 Allgemeine GrundsätzeDer Entwurf enthält wie schon das geltende Gesetz - von § 5 E (unten Ziff. 1.2.2.5.2) sowievon der besonderen Regelung des Widerrufs (unten Ziff. 1.2.2.5.4) und von § 24 E abgesehen- keine Vorschriften über den Abschluss von Versicherungsverträgen. Es bleibt also beider Anwendbarkeit der §§ 116 ff. BGB über die Willenserklärung und der §§ 145 ff. BGBüber den Vertrag. Gründe für eine abweichende Regelung bestehen nicht.Demnach kann der Versicherungsvertrag in der Weise abgeschlossen werden, dass derVersicherungsnehmer einen Antrag im Sinne des § 145 BGB erklärt, den der Versichereranschließend innerhalb der regelmäßig nach § 148 BGB bestimmten Frist annimmt oder ablehnt.Diese Vorgehensweise wird von den deutschen Versicherern insbesondere bei Standardverträgenweitgehend praktiziert. Wenn in dem Antrag des Versicherungsnehmers allefür die Annahmeentscheidung des Versicherers notwendigen Angaben enthalten sind undder Versicherungsnehmer vorher bereits alle vorgeschriebenen Informationen erhalten hat,kommt der Vertrag auf diese Weise relativ einfach und möglicherweise auch schnell zuStande; üblicherweise wird dies als Vertragsschluss nach dem „Antragsmodell“ bezeichnet.Allerdings erhält der Versicherungsnehmer für ihn wichtige Informationen und Versicherungsbedingungenin der Praxis meist erst mit der Annahmeerklärung des Versicherers, d.h.regelmäßig mit dem Versicherungsschein; unter dieser Voraussetzung wird das als Ver-