Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 295 -rungsvertrag in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt,gehören auch kleine Unternehmer und Freiberufler; ihr Schutzbedürfnis ist in allerRegel nicht geringer als das eines Verbrauchers. Der Entwurf verzichtet außerdem auf eineDifferenzierung zwischen natürlichen und juristischen Personen, da die Rechtsform kein geeignetesKriterium für die Beurteilung des Schutzbedürfnisses darstellt.Maßgeblicher Zeitpunkt, zu dem die Informationen nach Satz 1 spätestens erteilt werdenmüssen, ist die Bindung des Versicherungsnehmers an seinen Vertragsantrag oder – was inder Versicherungspraxis die Ausnahme darstellt – an seine Annahmeerklärung. Diese Regelungübernimmt im wesentlichen die Formulierung der Fernabsatzrichtlinie (Artikel 5 Abs.1). Bei der Frage, wann die Bindung des Versicherungsnehmers eintritt, ist zu berücksichtigen,dass im Grundsatz jedem Versicherungsnehmer nach § 8 E ein Widerrufsrecht zusteht;§ 8 Abs. 1 Satz 2 E stellt klar, dass der Versicherungsnehmer vor Ablauf der Widerrufsfristan seine Vertragserklärung nicht gebunden ist.Verletzt der Versicherer seine Informationspflicht nach Satz 1, so ergibt sich aus § 8 Abs. 2Satz 3 Nr. 1 E als Sanktion, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und der Versicherungsnehmersomit zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt bleibt.Mit der Bestimmung in Satz 2, dass die Informationen entsprechend dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel(vgl. § 312b Abs. 2 BGB) klar und verständlich übermittelt werdenmüssen, wird Artikel 3 Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie entsprochen.Satz 3 greift die Sonderregelung des Artikels 5 Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie auf.Absatz 2Die Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz, durch Rechtsverordnung die vomVersicherer zu erteilenden Informationen im einzelnen zu regeln, wird weitgehend durch dieVorgaben der in Bezug genommenen Fernabsatzrichtlinie und der für die Lebensversicherunggeltenden Richtlinie 2002/83/EG konkretisiert. Dabei ist der Verordnungsgeber an dieseund andere Richtlinien in der Weise gebunden, dass er zumindest die in den Richtlinien vorgesehenenInformationen auch in die Rechtsverordnung aufnehmen muss. Soweit die Richtliniendie Informationspflichten nicht abschließend regeln, kann er weitere Informationen vorschreiben,wenn sie für die Entscheidung des Versicherungsnehmers, ob er einen bestimmtenVersicherungsvertrag abschließen soll, von Bedeutung erscheinen. Deshalb kann derVerordnungsgeber z. B. auch vorsehen, dass die zunächst nur für Lebensversicherungenvorgeschriebenen besonderen Informationen auch bei Verträgen zu erteilen sind, die einzel-