Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 294 -Absatz 5Entsprechend der Regelung des § 68 E für Versicherungsmittler werden hinsichtlich der Verpflichtungdes Versicherers die Versicherungsverträge über ein Großrisiko vom Anwendungsbereichdes § 6 Abs. 1 bis 4 E ausgenommen.Zu § 7Information des VersicherungsnehmersDie Vorschrift ist neu. Sie erfasst die Informationen, die von allen Versicherern den Versicherungsnehmernzu erteilen sind, bevor diese an ihre auf den Abschluss eines Versicherungsvertragsgerichtete Willenserklärung gebunden sind. In § 7 E werden alle Informationspflichtenzusammengefasst, die sich aus EU-rechtlichen Vorgaben für alle Versicherungszweigeergeben. Dies sind zum einen die Angaben, die bisher in § 10a VAG in Verbindung mit derAnlage zum VAG unter Teil D Abschnitt I und II geregelt sind. Zum anderen handelt es sichum die umfangreichen Informationspflichten, die den Versicherern nach den Artikeln 3 und 5der Richtlinie 2002/65/EG (Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen – kurz: Fernabsatzrichtlinie)obliegen. Diese Verpflichtungen gelten zwar nur für Fernabsatzverträge. Derüberwiegende Teil dieser Informationen ist aber für die Versicherungsnehmer unabhängigvon der Vertriebsform für ihre Entscheidung über den Abschluss eines Versicherungsvertragsvon Bedeutung. Außerdem würde es einem Versicherer schwer fallen, bei der Informationserteilungzuverlässig zu unterscheiden, in welcher Form ein Vertrag zu Stande gekommenist. Daher verzichtet der Entwurf bei den Informationspflichten auf eine Differenzierungnach der Art des Zustandekommens des Vertrags; entsprechendes gilt auch für das Widerrufsrechtnach § 8 E.Zusätzliche Informationen sind für die Lebensversicherung hinsichtlich der Überschussbeteiligung(§ 145 Abs. 3 E) und der Modellrechnung (§ 146 Abs. 3 E) vorgeschrieben. Bezüglichder Überschussbeteiligung sind auch die Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherungen mitPrämienrückgewähr zu berücksichtigen.Absatz 1Die Informationspflichten nach Satz 1, die im einzelnen durch die auf Grund der Ermächtigungnach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung geregelt werden, gelten grundsätzlichfür alle Versicherungsnehmer; ausgenommen sind lediglich Verträge über Großrisikennach Maßgabe des Absatzes 5. Eine Beschränkung auf Verbraucher im Sinne des § 13BGB, wie sie bezüglich der Informationen nach der Fernabsatzrichtlinie möglich wäre, erscheintnicht sachgerecht. Zu dem ausgeklammerten Personenkreis, der einen Versiche-