Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 292 -diesen Umständen ist eine zusätzliche, entsprechende Pflicht des Versicherers nicht erforderlich.Satz 3 schließt daher die Verpflichtung des Versicherers nach Satz 1 aus, sofern derVertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird.Absatz 2Die Dokumentationspflicht des Versicherers nach Satz 1 im Hinblick auf die Wünsche undBedürfnisse des Versicherungsnehmers sowie die Gründe für den erteilten Rat stimmt mitderjenigen des Versicherungsvermittlers nach § 65 E in der Sache überein. Auf die Aufnahmeder zusätzlichen Formerfordernisse nach § 65 Abs. 1 E, die auf den Vorgaben der Vermittlerrichtlinieberuhen, kann hier verzichtet werden, da sie sich weitgehend von selbst verstehen.Die Dokumentationspflicht besteht nur insoweit, als der Versicherer nach Absatz 1 Satz 1 zurNachfrage und Beratung verpflichtet ist. Eine Dokumentation entfällt daher in den Fällen desAbsatzes 1 Satz 2 bei Verzicht des Versicherungsnehmers auf Beratung sowie bei Vermittlungdurch einen Versicherungsmakler (Absatz 1 Satz 3). Die Dokumentationspflicht desVersicherers besteht ferner nach Satz 3 dann nicht, wenn der mit dem Kunden in Aussichtgenommene Versicherungsvertrag, der Gegenstand der Erfragung und Beratung nach Absatz1 Satz 1 war, nicht zustande kommt. In diesem Falle besteht keine Notwendigkeit, denVersicherer zu verpflichten, dem Kunden die in Satz 1 umschriebene Dokumentation zurVerfügung zu stellen. Etwas anderes gilt allerdings für Versicherungsvermittler; eine Befreiungvon der Dokumentationspflicht nach § 65 Abs. 1 E wäre gemeinschaftsrechtlich nichtzulässig.Die Sonderregelung in Absatz 2 Satz 2 stimmt mit § 65 Abs. 2 E überein.Absatz 3Für den Versicherungsnehmer kann unter Umständen ein erhebliches Interesse daran bestehen,während der Laufzeit des mit dem Versicherer geschlossenen Vertrags durch eineNachfrage und Beratung des Versicherers auf Umstände hingewiesen zu werden, die Anlasszu einer Vertragsänderung bzw. zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags seinkönnen. Zu denken ist z. B. an die Fälle, in denen eine Kapitallebensversicherung zumZwecke der Ablösung eines Baudarlehens abgeschlossen wird und sich infolge des unerwartetenRückgangs der Überschüsse und Gewinne beim Versicherer eine Finanzierungslückebeim Versicherungsnehmer abzeichnet. Absatz 3 Satz 1 sieht daher vor, dass demVersicherer die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 zur Nachfrage und Beratung auch während derDauer des Vertragsverhältnisses obliegt, soweit hierfür objektiv ein Anlass besteht. Ein sol-