Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 291 -cherers handelnden Vermittler Pflichten im Interesse des Versicherungsnehmers aufzuerlegen,die der Versicherer nicht haben soll (vgl. im einzelnen dazu Ziff. 1.2.2.15.4).Absatz 1Die Verpflichtung des Versicherers nach Satz 1, die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden,mit dem ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden soll, zu erfragen, sowie die Gründefür den zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben, stimmt mit der Regelungdes § 64 Satz 1 für Versicherungsvermittler überein. Auf die dortige Begründung kann daherinsbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen und Grenzen einer Verpflichtung zur Nachfrageund Beratung Bezug genommen werden.Satz 2 sieht die Möglichkeit für den Versicherungsnehmer vor, auf eine Beratung durch denVersicherer ganz oder teilweise zu verzichten. Damit soll einem praktischen Bedürfnis auchdes Versicherungsnehmers entsprochen werden, wenn dieser sich mit einem eindeutigenAntrag zum Abschluss einer bestimmten, einfach gelagerten Versicherung an den Versichererwendet; dies wird insbesondere beim Abschluss eines Versicherungsvertrags mit einemDirektversicherer häufig der Fall sein. Der Verzicht auf Beratung enthebt den Versichererauch von der Pflicht, die Wünsche und Bedürfnisse des Versicherungsnehmers zu erfragen,da diese Fragepflicht ausschließlich den Zweck hat, eine sachgerechte Beratung des Versicherungsnehmerszu ermöglichen. Da durch einen Verzicht des Versicherungsnehmers aufBeratung ein Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung ausgeschlossen ist (vgl. Absatz4 Satz 2), ist im Interesse des Versicherungsnehmers für die Verzichtserklärung dieTextform vorgeschrieben. Beim Versicherungsvermittler muss von der Aufnahme einer demSatz 2 entsprechenden Vorschrift in § 64 E abgesehen werden, da die Vermittlerrichtlinieeinen generellen Verzicht auf eine Beratung im Sinne des Artikels 12 Abs. 3 nicht vorsieht.Die sowohl dem Versicherer als auch dem Vermittler obliegende Frage- und Beratungspflichtist dem Versicherungsnehmer gegenüber nur einmal zu erfüllen. Nimmt der Versicherer fürdie Akquisition von Versicherungsverträgen die Dienste von Versicherungsvertretern im Sinnedes § 60 Abs. 2 E in Anspruch, so erfüllt der nach § 64 E verpflichtete Vertreter gleichzeitigdie Pflicht des Versicherers nach § 6 Abs. 1 Satz 1 E, da er auf Grund des Versicherungsvertretervertragsmit dem Versicherer für diesen handelt; einer gesetzlichen Regelungbedarf es insoweit nicht. Etwas anderes gilt im Falle einer Vermittlung durch einen Versicherungsmaklerim Sinne des § 60 Abs. 3 E; dieser wird nicht als Vertreter des Versicherers,sondern für den Versicherungsnehmer tätig. Der Versicherer darf jedoch im Falle der Einschaltungeines Versicherungsmaklers davon ausgehen, dass dieser seine ihm gegenüberdem Versicherungsnehmer obliegende Frage- und Beratungspflicht nach § 64 E erfüllt. Unter