Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 288 -und auch noch vor Vertragsschluss weitere Versicherungsfälle eintreten oder bekannt werdenkönnen. Abweichend vom geltenden Text, der auf die Kenntnis des Versicherungsfallesabstellt, wird daher zum einen klargestellt, dass der Versicherer seinen Prämienanspruchnach Satz 1 erst dann verliert, wenn er weiß, dass der Eintritt eines Versicherungsfallesüberhaupt ausgeschlossen ist. Außerdem soll sich der Verlust des Leistungsanspruchs desVersicherungsnehmers nach Satz 2 nur auf den ihm bekannten Versicherungsfall erstrecken.Den Parteien kann nach Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalles ein Kündigungsrechtnach den jeweils maßgeblichen Vorschriften zustehen (z. B. § 94 E bei der Sachversicherung).Bei Nichtbestehen oder Wegfall des versicherten Interesses bestimmt sich diePflicht des Versicherungsnehmers zur Prämienzahlung nach § 82 E; die bisherige Regelungin § 2 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 VVG, die auf dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämieberuht, braucht daher nicht angepasst zu werden, sondern kann entfallen.Absatz 3Die Vorschrift entspricht sachlich dem geltenden Recht.Absatz 4Die Bestimmung in § 40 Abs. 2 Satz 1 E, die dem bisherigen § 38 Abs. 2 VVG entspricht,wonach der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei ist, wenn die Erst- oder Einmalprämiebei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt ist, steht im Widerspruch zum Wesender Rückwärtsversicherung. Daher gehen Rechtsprechung und Literatur zu § 2 VVG davonaus, dass § 38 Abs. 2 VVG als stillschweigend abbedungen gilt (vgl. Römer/Langheid, 2.Auflage, Rz 6 mit weiteren Nachweisen). Diese Auslegungshilfe erübrigt sich durch den neuenAbsatz 4. Die Nichtanwendbarkeit gilt auch für den neuen § 40 Abs. 2 Satz 2 E, da dieseBestimmung ebenfalls vom Einlösungsprinzip ausgeht, das dem Sinn und Zweck der Rückwärtsversicherungwiderspricht.Zu § 3VersicherungsscheinDie Vorschrift stimmt im wesentlichen mit dem bisherigen § 3 VVG überein.Absatz 1Auf die Legaldefinition des Versicherungsscheins wird verzichtet, da hierfür kein praktischesBedürfnis besteht. Abweichend vom geltenden Recht wird für den Versicherungsschein desVersicherers die Textform (§ 126b BGB) zugelassen. Schon nach § 3 Abs.1 Satz 2 VVG genügteine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift des Versicherers. Der Versicherungs-