Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 286 -3 Begründung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts3.1 Zu Artikel 1 – Gesetz über den Versicherungsvertrag(Versicherungsvertragsgesetz 2006 – VVG 2006)Zu § 1Vertragstypische PflichtenIm bisherigen § 1 VVG ist der Begriff des Versicherungsvertrags nicht näher bestimmt. Absatz1 regelt zum einen für die Schadenversicherung, zum anderen für die Personenversicherungdie charakteristischen Verpflichtungen des Versicherers. Die Gegenüberstellungdieser Begriffe ist jedoch sachlich nicht zutreffend, da eine Personenversicherung auch eineSchadenversicherung beinhalten kann (z. B. Krankenversicherung).§ 1 E umschreibt für alle Arten von Versicherungen die vertragstypischen Pflichten der Vertragspartner.Auf eine Definition des Begriffes der Versicherung wird weiterhin verzichtet, dasie auf der Grundlage der aktuellen Versicherungsformen bestimmt werden müsste und damitunbeabsichtigt zukünftige Entwicklungen der Versicherungsprodukte vom Anwendungsbereichdes Versicherungsvertragsgesetzes ausgeschlossen werden könnten. Als entscheidendesMerkmal wird in Satz 1 die Absicherung eines bestimmten Risikos des Versicherungsnehmersdurch den Versicherer festgelegt; sie besteht in der Verpflichtung des Versicherers,bei Eintritt des vertraglich, insbesondere auch durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungenbestimmten Versicherungsfalles die versprochene Ausgleichsleistung zuerbringen. Diese Formulierung erscheint einerseits ausreichend, den Anwendungsbereichdes Gesetzes zu bestimmen, andererseits hinreichend offen, um auch heute noch nicht bekannteVersicherungsprodukte einzubeziehen.Die Vorschrift erfasst zunächst beide grundsätzlichen Organisationsformen der Versicherung,den privatrechtlichen Versicherungsvertrag zwischen zwei rechtlich und wirtschaftlichselbständigen Partnern wie auch den Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der Zugehörigkeitdes Versicherungsnehmers zu einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.Im letzteren Falle können die relevanten Bestimmungen über den Versicherungsschutz aufVereinssatzung und Einzelvertrag unterschiedlich verteilt werden; die Anwendung des Gesetzesbleibt davon unberührt. Einer ausdrücklichen Klarstellung dieser selbstverständlichenTatsache im Gesetz bedarf es nicht. Konsequenterweise wird daher auch auf die bisherige