Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 16 -Ablösung eines Baudarlehens abgeschlossen wird und sich infolge des unerwarteten Rückgangesder Überschüsse eine Finanzierungslücke abzeichnet. § 6 Abs. 3 Satz 1 E sieht dahervor, dass dem Versicherer die Pflicht zur Nachfrage und Beratung auch während derDauer des Vertragsverhältnisses obliegt, soweit hierfür objektiv ein Anlass besteht. Der Versicherungsnehmerkann auch hier auf eine Beratung in Textform verzichten. Dann entfälltauch die Pflicht des Versicherers zur Nachfrage.Nach § 6 Abs. 4 E wird als Sanktion einer schuldhaften Verletzung der eigenen Pflichten desVersicherers ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers vorgesehen. Nebendem Versicherer haftet der Vertreter, der seine eigenen Pflichten nach § 64 E verletzt, gesamtschuldnerisch.1.2.2.4 Leitbilder für bestimmte VersicherungsverträgeDie Kommission hat ursprünglich in Betracht gezogen, in die Vorschriften über die Verträgeder einzelnen Versicherungszweige Grundsätze über die Vertragsgestaltung im Sinne einesgesetzlichen Leitbildes aufzunehmen.Ansatzpunkte für solche Leitbilder finden sich derzeit in den Vorschriften der §§ 1, 108, 116,129 und 149 VVG. Die Ausformulierung eines gesetzlichen Leitbildes für bestimmte Versicherungsverträgewürde aber darüber hinaus voraussetzen, wenigstens die wichtigsten Elementedes einzelnen Versicherungsvertragstyps im Gesetz inhaltlich so präzise zu beschreiben,dass die Leitbildregelung Vertragsinhalt werden kann; ein lückenhaftes „Teilleitbild“ mitbreitem Ergänzungsbedarf, der immer vom Versicherer ausgefüllt würde, führt nicht weiter.Der Umfang einer solchen Regelung und die Anforderungen an die Formulierung einzelnerVertragsbestandteile würden noch größer, wenn an die Stelle eines bloßen Leitbildes einStandardvertrag treten würde, der in einem eigenen Unterabschnitt gesondert für den Fallbeschrieben wird, dass ihn die Vertragsparteien als Grundlage ihres Versicherungsvertragswählen oder jedenfalls nicht ausdrücklich ausschließen.Ein solches Leitbild könnte nicht verbindlich ausgestaltet werden, da anderenfalls die Produktgestaltungsfreiheitder Versicherer aufgehoben würde; das gilt erst recht für einen Standardvertrag.Jeder Versicherer müsste also berechtigt sein, nicht nur das Leitbild bzw. denStandardvertrag insgesamt durch ein eigenes Vertragswerk zu ersetzen, sondern auch inEinzelpunkten abweichende Regelungen vorzusehen. Unterstellt man einerseits eine weitgehendan Verbraucherschutzüberlegungen orientierte Fassung und geht man andererseits