Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 283 -Für die private Pflegeversicherung gelten die Vorschriften der §§ 110 und 111 des ElftenBuches Sozialgesetzbuch, des § 257 Abs. 2b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowiedes § 12 Abs. 1 bis 4 und der §§ 12b und 12c entsprechend.“9. In der Überschrift des § 85a wird das Wort „Verbraucherinformation“ durch das Wort „Informationen“ersetzt.10. In § 110a Abs. 4 Nr. 2 werden die Wörter „mit der Maßgabe, dass in der Verbraucherinformationnach Anlage Teil D Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe h auch die Anschrift einer sonstigenStelle anzugeben ist, an die sich der Versicherungsnehmer bei Beschwerden überden Versicherer nach dem ausländischen Recht wenden kann“ gestrichen.11. In § 111 Abs. 2 werden die Wörter „des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über denVersicherungsvertrag“ durch die Wörter „des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz2006“ ersetzt.12. § 113 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:„4. § 10a mit der Maßgabe, dass der Arbeitnehmer die Angaben nach § 10a Abs. 3 erhält;“2.9 Artikel 9 Änderung des Fünften Buches SozialgesetzbuchDas Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzesvom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477. 2482), zuletzt geändert durch ..... , wirdwie folgt geändert:1. § 5 Abs. 9 und 10 wird aufgehoben.2. § 257 Abs. 2c wird aufgehoben.