Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 282 -b) Absatz 4a Satz 2 wird wie folgt gefasst:„Für Versicherungen mit befristeten Vertragslaufzeiten nach § 187 Abs. 2 und 3 desVersicherungsvertragsgesetzes 2006 sowie bei Tarifen, die regelmäßig spätestens mitVollendung des 65. Lebensjahres enden, gilt Satz 1 nicht.“c) Dem Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:„(6) Substitutive Krankenversicherungen mit befristeten Vertragslaufzeiten nach § 187Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 bis 5 des Versicherungsvertragsgesetzes 2006 können ohneAlterungsrückstellung kalkuliert werden.“6. § 12b wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Das Versicherungsunternehmen hat für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkuliertenTarif zumindest jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungeneinschließlich der Schadenregulierungskosten zu vergleichen.“b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze eingefügt:„(2a) Absatz 2 gilt entsprechend für den Rechnungszins.(2b) Das Versicherungsunternehmen hat für jeden nach Art der Lebensversicherungkalkulierten Tarif jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeitenzu vergleichen. Weichen die von der Aufsichtsbehörde veröffentlichten Sterbewahrscheinlichkeitenvon den kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten ab, so hat dasUnternehmen die Prämien dieser Tarife auf der Grundlage der von der Aufsichtsbehördezuletzt veröffentlichten Sterbewahrscheinlichkeiten anzupassen. Absatz 2 Satz3 bis 5 gilt entsprechend.“c) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 178g Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes“durch die Angabe „§ 195 Abs. 2 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes 2006“ ersetzt.7. § 12c Abs. 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 sind im Einvernehmen mit demBundesministerium der Justiz zu erlassen.“8. § 12f wird wie folgt gefasst:„§12fPflegeversicherung