Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 281 -(2) Vor Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrags ist von dem Interessentender Empfang eines amtlichen Informationsblattes der Bundesanstalt zu bestätigen, welchesüber die verschiedenen Prinzipien der gesetzlichen sowie der privaten Krankenversicherungaufklärt.(3) Gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern der Pensionsfonds imSinne von § 112 Abs. 1 müssen die nachfolgend aufgeführten Informationen erteilt werden:1. Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz des Pensionsfonds und der etwaigen Niederlassung,über die der Vertrag abgeschlossen werden soll;2. Angabe zur Laufzeit;3. allgemeine Angaben über die für diese Versorgungsart geltende Steuerregelung;4. den Jahresabschluss und den Lagebericht auf Anfrage.Jeder Versorgungsanwärter erhält außerdem aussagekräftige Informationen über1. die voraussichtliche Höhe der ihm zustehenden Leistungen und2. die Anlagemöglichkeiten und die Struktur des Anlagenportfolios sowie Informationenüber das Risikopotential und die Kosten der Vermögensverwaltung, sofern der Versorgungsanwärterdas Anlagerisiko trägt;die genannten Auskünfte sind dem Versorgungsanwärter jährlich zu erteilen. Ferner erhältjeder Versorgungsempfänger angemessene Informationen über die Versorgungsleistungenund die Zahlungsmodalitäten.3. Die Anlage Teil D zu § 10a wird aufgehoben.4. In § 11b Satz 3 wird die Angabe „§ 172 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes“durch die Angabe „§ 157 des Versicherungsvertragsgesetzes2006“ ersetzt.5. § 12 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird der Einleitungssatz vor Nummer 1 wie folgt gefasst:„Soweit die Krankenversicherung ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystemvorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzenkann (substitutive Krankenversicherung), darf sie im Inland vorbehaltlich des Absatzes6 nur nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, wobei“.