Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 280 -2.7 Artikel 7 Änderung der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung§ 9 Satz 2 der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S.1837), die zuletzt durch Gesetz vom .... geändert worden ist, wird aufgehoben.2.8 Artikel 8 Änderung des VersicherungsaufsichtsgesetzesDas Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom ...., wird wie folgt geändert:1. In § 8 Abs. 1 Satz 1 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und nach Nummer 3 folgendeNummer 4 angefügt:„4. im Falle des Betriebs der Krankenversicherung Tatsachen vorliegen, welche die Annahmerechtfertigen, dass das Versicherungsunternehmen Tarife einführen wird, die imSinne des § 196 des Versicherungsvertragsgesetzes 2006 einen gleichartigen Versicherungsschutzgewähren wie die Tarife eines anderen mit ihm konzernmäßig verbundenenVersicherungsunternehmens, sofern durch die Einführung solcher Tarife die Belange derVersicherten nicht ausreichend gewahrt werden.“2. § 10a wird wie folgt gefasst:„§ 10aMehrere Anträge, Informationen bei Krankenversicherung und Pensionsfonds(1) Antragsvordrucke dürfen nur so viele Anträge auf Abschluss rechtlich selbständiger Versicherungsverträgeenthalten, dass die Übersichtlichkeit, Lesbarkeit und Verständlichkeitnicht beeinträchtigt werden. Der Antragsteller ist schriftlich und unter besonderer Hervorhebungauf die rechtliche Selbständigkeit der beantragten Verträge einschließlich der für sievorgesehenen Versicherungsbedingungen sowie auf die jeweils geltenden Antragsbindungsfristenund Vertragslaufzeiten hinzuweisen.