Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 279 -a) In Satz 3 werden die Wörter „des Sechsten Titels des Zweiten Abschnitts des Gesetzesüber den Versicherungsvertrag“ durch die Wörter „der §§ 101 bis 125 des Versicherungsvertragsgesetzes2006“ ersetzt.b) In Satz 4 wird die Angabe „§ 3 Nrn. 9 bis 11“ durch die Angabe „§§ 122, 125 des Versicherungsvertragsgesetzes2006“ ersetzt.2. § 3 wird wie folgt gefasst:„§ 3Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet,weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrerohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, so kann der Versicherer denDritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes 2006nicht auf die Möglichkeit verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadenversichereroder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. Soweit der Drittejedoch in der Lage ist, von einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflichtbefreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens zu erlangen, entfällt die Leistungspflichtdes Versicherers.“3. In § 3a wird im Einleitungssatz die Angabe „§ 3 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 116 Abs.1 desVersicherungsvertragsgesetzes 2006“ ersetzt.4. Nach § 3a wird folgender § 3b eingefügt:„§ 3bSchließt der Erwerber eines veräußerten Fahrzeugs eine neue Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ohne das auf ihn übergegangene Versicherungsverhältnis zukündigen, so gilt dieses mit Beginn des neuen Versicherungsverhältnisses als gekündigt.“