Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 15 -als Vertreter des Versicherers, sondern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für denVersicherungsnehmer tätig. Der Versicherer darf jedoch im Falle der Einschaltung einesVersicherungsmaklers davon ausgehen, dass dieser seine gegenüber dem Versicherungsnehmerobliegende Frage- und Beratungspflicht nach § 64 E erfüllt. Unter diesen Umständenist eine zusätzliche, entsprechende Pflicht des Versicherers nicht erforderlich. § 6 Abs. 1Satz 3 E schließt daher die Verpflichtung des Versicherers nach Satz 1 aus, sofern der Vertragmit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird.Die Einführung der Pflichten des Vermittlers in § 64 E ist im Wesentlichen durch die Richtlinieohne Spielraum für den nationalen Gesetzgeber vorgegeben. Um sachlich nicht vertretbareUnterschiede, die nur zu Unklarheiten führen können, zu vermeiden, werden auch dieentsprechenden Pflichten des Versicherers an der Richtlinie orientiert. Da der Gesetzgeberinsoweit aber nicht an die Richtlinie gebunden ist, sind Abweichungen nicht ausgeschlossen.So sieht § 6 Abs.1 Satz 2 E die Möglichkeit vor, dass der Versicherungsnehmer auf eine Beratungdurch den Versicherer verzichtet; dadurch entfällt auch die Fragepflicht des Versicherers,die ausschließlich den Zweck hat, eine sachgerechte Beratung des Versicherungsnehmerszu ermöglichen. Damit soll einem praktischen Bedürfnis entsprochen werden, wenn derVersicherungsnehmer sich mit einem eindeutigen Antrag zum Abschluss einer bestimmtenVersicherung an den Versicherer wendet; dies wird insbesondere beim Abschluss eines Versicherungsvertragsmit einem Direktversicherer häufig der Fall sein. Da durch einen Verzichtdes Versicherungsnehmers auf Beratung ein Schadensersatzanspruch wegen Falschberatungausgeschlossen ist (§ 6 Abs. 4 Satz 2 E), ist im Interesse des Versicherungsnehmersfür die Verzichtserklärung allerdings die Textform vorgesehen.Weiterhin wird nach § 6 Abs. 2 Satz 3 E auf die Dokumentationspflicht des Versicherers verzichtet,wenn der bei der Beratung in Aussicht genommene Versicherungsvertrag nicht zuStande kommt. In diesem Falle besteht keine Notwendigkeit, den Versicherer zu verpflichten,dem Kunden die Dokumentation auch noch nach dem Scheitern der Vertragsanbahnungnachzureichen.In einem Punkt soll die Verpflichtung des Versicherers jedoch auch weiter gehen als die desVermittlers. Der Versicherungsnehmer hat unter Umständen ein erhebliches Interesse daran,während der Laufzeit des mit dem Versicherer geschlossenen Vertrags durch eine Nachfrageund Beratung des Versicherers auf Umstände hingewiesen zu werden, die Anlass zu einerVertragsänderung bzw. zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags sein können.Zu denken ist z. B. an die Fälle, in denen eine Kapitallebensversicherung zum Zwecke der