Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 275 -§ 199 Kündigung des Versicherers(1) Die ordentliche Kündigung einer substitutiven Krankheitskosten-, Krankentagegeld- oderPflegekrankenversicherung durch den Versicherer ist ausgeschlossen. Sie ist weiterhin ausgeschlossenfür eine Krankenhaustagegeldversicherung, die neben einer Krankheitskostenvollversicherungbesteht. Eine Krankentagegeldversicherung, für die kein gesetzlicher Anspruchauf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers besteht, kann der Versicherer abweichendvon Satz 1 in den ersten drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von drei Monatenzum Ende eines jeden Versicherungsjahres kündigen.(2) Für die ordentliche Kündigung einer nicht substitutiven Krankenversicherung, bei der diePrämie nach Art der Lebensversicherung berechnet wird, gilt Absatz 1 entsprechend.(3) Liegen bei einer Krankenhaustagegeldversicherung oder einer Krankheitskostenteilversicherungdie Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vor, so kann der Versicherer das Versicherungsverhältnisnur innerhalb der ersten drei Versicherungsjahre zum Ende eines Versicherungsjahreskündigen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.(4) Die ordentliche Kündigung eines Gruppenversicherungsvertrags durch den Versichererist zulässig, wenn die versicherten Personen das Versicherungsverhältnis unter Anrechnungder aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung zu den Bedingungender Einzelversicherung fortsetzen können.§ 200 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses(1) Endet das Versicherungsverhältnis durch den Tod des Versicherungsnehmers, so sinddie versicherten Personen berechtigt, binnen zwei Monaten nach dem Tod des Versicherungsnehmersdie Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses unter Benennung des künftigenVersicherungsnehmers zu erklären.(2) Kündigt der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder für einzelneversicherte Personen, so gilt Absatz 1 entsprechend. Die Kündigung ist nur wirksam,wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person von der KündigungserklärungKenntnis erlangt hat.