Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 273 -§ 197 Kündigung des Versicherungsnehmers(1) Vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer in der Krankheitskosten- undin der Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherungsnehmer ein Krankenversicherungsverhältnis,das für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen ist, zum Endedes ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von dreiMonaten kündigen. Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen oder Tarife beschränktwerden.(2) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig,so kann der Versicherungsnehmer binnen zwei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflichteine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherungsowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkendzum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen; die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmerdem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb vonzwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat,es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten.Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so steht dem Versichererdie Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. Später kann der Versicherungsnehmerdas Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflichtnachweist. Der Versicherungspflicht steht gleich der gesetzliche Anspruchauf Familienversicherung oder der nicht nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorge auseinem beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis.(3) Erfüllt der Versicherer die Voraussetzungen nach § 257 Abs. 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuchnicht, so kann der Versicherungsnehmer mit sofortiger Wirkung kündigen.(4) Ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag, dass bei Erreichen eines bestimmten Lebensaltersoder bei Eintreten anderer dort genannter Voraussetzungen die Prämie für ein anderesLebensalter oder eine andere Altersgruppe gilt oder die Prämie unter Berücksichtigung einerAlterungsrückstellung berechnet wird, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnishinsichtlich der betroffenen versicherten Person binnen zwei Monaten nachder Änderung zum Zeitpunkt deren Inkrafttretens kündigen, wenn sich die Prämie durch dieÄnderung erhöht.(5) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie oder vermindert erdie Leistung, so kann der Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenen versicherten