Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 272 -den veränderten Verhältnissen anzupassen, wenn die Änderungen zur hinreichenden Wahrungder Belange der Versicherten erforderlich erscheinen und ein unabhängiger Treuhänderdie Voraussetzungen für die Änderungen überprüft und ihre Angemessenheit bestätigt hat.Ersetzt der Versicherer eine unwirksame Bestimmung in den Versicherungsbedingungen, sobedarf die neue Regelung zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung eines unabhängigen Treuhänders,dass die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 erfüllt sind.(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 zuBeginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Unterrichtung des Versicherungsnehmersdurch den Versicherer über die Anpassung folgt.§ 196 Tarifwechsel(1) Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vom Versichererverlangen, dass dieser nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 12c Abs. 1 Satz 1 Nr.2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigemVersicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte undder Alterungsrückstellung annimmt. Soweit die Leistungen in dem Tarif, in den der Versicherungsnehmerwechseln will, höher oder umfassender sind als in dem bisherigen Tarif, kannder Versicherer für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenenRisikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen. Der Versicherungsnehmer kanndie Vereinbarung eines Risikozuschlags und einer Wartezeit dadurch abwenden, dass erhinsichtlich der Mehrleistung einen Leistungsausschluss vereinbart.(2) Absatz 1 gilt nicht für befristete Versicherungsverhältnisse.(3) Im Falle der Verschmelzung von Krankenversicherungsunternehmen oder der Übertragungvon Krankenversicherungsbeständen auf ein anderes Krankenversicherungsunternehmenim Sinne von § 14 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt Absatz 1 für die Dauer vonfünf Jahren nicht, soweit ein Wechselrecht des Versicherungsnehmers nur auf Grund derVerschmelzung oder Bestandsübertragung begründet würde. Die Frist nach Satz 1 beginntmit dem Zeitpunkt, zu dem die Verschmelzung oder Bestandsübertragung rechtswirksamgeworden ist.