Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ... Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
- 268 -(2) Für Ausbildungs-, Auslands-, Reise- und Restschuldkrankenversicherungen können Vertragslaufzeitenvereinbart werden.(3) Für die Krankenversicherung einer Person mit befristeter Aufenthaltserlaubnis im Inlandkann vereinbart werden, dass sie spätestens nach fünf Jahren endet. Ist eine kürzere Laufzeitvereinbart, so kann ein gleichartiger neuer Vertrag nur mit einer Höchstlaufzeit abgeschlossenwerden, die unter Einschluss der Laufzeit des abgelaufenen Vertrags fünf Jahrenicht überschreitet; dies gilt auch, wenn der neue Vertrag mit einem anderen Versichererabgeschlossen wird.(4) In der Krankentagegeldversicherung kann vereinbart werden, dass die Versicherung mitVollendung des 65. Lebensjahres der versicherten Person endet. Der Versicherungsnehmerkann in diesem Fall vom Versicherer verlangen, dass dieser den Antrag auf Abschluss einermit Vollendung des 65. Lebensjahres beginnenden neuen Krankentagegeldversicherungannimmt, die spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres endet; auf dieses Recht hatder Versicherer ihn frühestens sechs Monate vor dem Ende der Versicherung unter Beifügungdes Wortlauts dieser Vorschrift in Textform hinzuweisen. Wird der Antrag bis zum Ablaufvon zwei Monaten nach Vollendung des 65. Lebensjahres gestellt, so hat der Versichererden Versicherungsschutz ohne erneute Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren,soweit der Versicherungsschutz nicht höher oder umfassender ist als im bisherigen Tarif. Hatder Versicherer den Versicherungsnehmer nicht nach Satz 2 Halbsatz 2 auf das Ende derVersicherung hingewiesen und wird der Antrag vor Vollendung des 66. Lebensjahres gestellt,so gilt Satz 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Versicherung mit Zugang desAntrags beim Versicherer beginnt; ist der Versicherungsfall schon vor Zugang des Antragseingetreten, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Satz 2 Halbsatz 1und Satz 3 gelten entsprechend, wenn in unmittelbarem Anschluss an eine Versicherungnach Satz 3 oder 4 eine neue Krankentagegeldversicherung beantragt wird, die spätestensmit Vollendung des 75. Lebensjahres endet.(5) Krankenversicherungen im Sinne der Absätze 2 und 3 sowie nach Absatz 4 Satz 2 bis 5können ohne Alterungsrückstellung kalkuliert werden.§ 188 Wartezeiten(1) Soweit Wartezeiten vereinbart werden, dürfen diese in der Krankheitskosten-, Krankentagegeld-und Krankenhaustagegeldversicherung als allgemeine Wartezeit drei Monate und
- 269 -als besondere Wartezeit für Entbindung, Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz undKieferorthopädie acht Monate nicht überschreiten. In der Pflegekrankenversicherung darf dieWartezeit drei Jahre nicht überschreiten.(2) Personen, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder der sozialen Pflegeversicherungausscheiden, ist die dort ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit auf dieWartezeit anzurechnen, sofern die Versicherung spätestens zwei Monate nach Beendigungder Vorversicherung zum unmittelbaren Anschluss daran beantragt wird. Gleiches gilt fürPersonen, die aus einem öffentlichen Dienstverhältnis mit Anspruch auf Heilfürsorge ausscheiden.§ 189 Kindernachversicherung(1) Besteht am Tag der Geburt für mindestens ein Elternteil eine Krankenversicherung, so istder Versicherer verpflichtet, dessen neugeborenes Kind ab Vollendung der Geburt ohne Risikozuschlägeund Wartezeiten zu versichern, wenn die Anmeldung zur Versicherung spätestenszwei Monate nach dem Tag der Geburt rückwirkend erfolgt. Diese Verpflichtung bestehtnur insoweit, als der beantragte Versicherungsschutz des Neugeborenen nicht höherund nicht umfassender als der des versicherten Elternteils ist.(2) Der Geburt eines Kindes steht die Adoption gleich, sofern das Kind im Zeitpunkt der Adoptionnoch minderjährig ist. Besteht eine höhere Gefahr, so ist die Vereinbarung eines Risikozuschlagshöchstens bis zur einfachen Prämienhöhe zulässig.(3) Als Voraussetzung für die Versicherung des Neugeborenen oder des Adoptivkindes kanneine Mindestversicherungsdauer des Elternteils vereinbart werden. Diese darf drei Monatenicht übersteigen.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Auslands- und die Reisekrankenversicherung nicht,wenn für das Neugeborene oder für das Adoptivkind anderweitiger privater oder gesetzlicherKrankenversicherungsschutz im Inland oder Ausland besteht.
- Seite 232 und 233: - 218 -§ 54 Prämienzahlung(1) Der
- Seite 234 und 235: - 220 -Versicherung dieser Einzelri
- Seite 236 und 237: - 222 -5. Angaben, die es den Versi
- Seite 238 und 239: - 224 -§ 68 GroßrisikenDie §§ 6
- Seite 240 und 241: - 226 -Abschnitt 2Titel 1Schadenver
- Seite 242 und 243: - 228 -§ 81 Beseitigung der Doppel
- Seite 244 und 245: - 230 -Umständen nach für geboten
- Seite 246 und 247: - 232 -§ 89 Abweichende Vereinbaru
- Seite 248 und 249: - 234 -§ 96 Veräußerung der vers
- Seite 250 und 251: - 236 -§ 102 Kosten des Rechtsschu
- Seite 252 und 253: - 238 -§ 107 Fälligkeit der Versi
- Seite 254 und 255: - 240 -Untertitel 2Vorschriften fü
- Seite 256 und 257: - 242 -(5) Wird über das Vermögen
- Seite 258 und 259: - 244 -§ 123 Veräußerung der ver
- Seite 260 und 261: - 246 -wirtschaftlich notwendigen B
- Seite 262 und 263: - 248 -(4) Die Verpflichtung des Ve
- Seite 264 und 265: - 250 -§ 138 Herbeiführung des Ve
- Seite 266 und 267: - 252 -§ 144 Widerruf des Versiche
- Seite 268 und 269: - 254 -§ 149 Unrichtige Altersanga
- Seite 270 und 271: - 256 -(3) Ist der Versicherer nich
- Seite 272 und 273: - 258 -§ 159 Kündigung des Versic
- Seite 274 und 275: - 260 -§ 163 Abweichende Vereinbar
- Seite 276 und 277: - 262 -Titel 3Unfallversicherung§
- Seite 278 und 279: - 264 -§ 177 BezugsberechtigungIst
- Seite 280 und 281: - 266 -und Abs. 4 ist auf die Krank
- Seite 284 und 285: - 270 -§ 190 Beihilfeempfänger(1)
- Seite 286 und 287: - 272 -den veränderten Verhältnis
- Seite 288 und 289: - 274 -Person innerhalb von einem M
- Seite 290 und 291: - 276 -(3) Verlegt eine versicherte
- Seite 292 und 293: - 278 -2.4 Artikel 4 Änderung des
- Seite 294 und 295: - 280 -2.7 Artikel 7 Änderung der
- Seite 296 und 297: - 282 -b) Absatz 4a Satz 2 wird wie
- Seite 298 und 299: - 284 -2.10 Artikel 10 Änderung de
- Seite 300 und 301: - 286 -3 Begründung des Gesetzes z
- Seite 302 und 303: - 288 -und auch noch vor Vertragssc
- Seite 304 und 305: - 290 -Zu § 5Abweichender Versiche
- Seite 306 und 307: - 292 -diesen Umständen ist eine z
- Seite 308 und 309: - 294 -Absatz 5Entsprechend der Reg
- Seite 310 und 311: - 296 -ne Elemente der Lebensversic
- Seite 312 und 313: - 298 -kann in Betracht kommen, wen
- Seite 314 und 315: - 300 -getragen werden. Diese Regel
- Seite 316 und 317: - 302 -Die bisherige Vorschrift des
- Seite 318 und 319: - 304 -erreicht. Für die Aufnahme
- Seite 320 und 321: - 306 -Zu § 17Insolvenz des Versic
- Seite 322 und 323: - 308 -tragsschluss zur Kenntnis zu
- Seite 324 und 325: - 310 -Absatz 7Macht der Versichere
- Seite 326 und 327: - 312 -de gemäß § 123 BGB anzufe
- Seite 328 und 329: - 314 -Absatz 3Die Vorschrift über
- Seite 330 und 331: - 316 -bisherigen Regelung des § 6
- 268 -(2) Für Ausbildungs-, Auslands-, Reise- und Restschuldkrankenversicherungen können Vertragslaufzeitenvereinbart werden.(3) Für die Krankenversicherung einer Person mit befristeter Aufenthaltserlaubnis im Inlandkann vereinbart werden, dass sie spätestens nach fünf Jahren endet. Ist eine kürzere Laufzeitvereinbart, so kann ein gleichartiger neuer Vertrag nur mit einer Höchstlaufzeit abgeschlossenwerden, die unter Einschluss <strong>der</strong> Laufzeit <strong>des</strong> abgelaufenen Vertrags fünf Jahrenicht überschreitet; dies gilt auch, wenn <strong>der</strong> neue Vertrag mit einem an<strong>der</strong>en Versichererabgeschlossen wird.(4) In <strong>der</strong> Krankentagegeldversicherung kann vereinbart werden, dass die Versicherung mitVollendung <strong>des</strong> 65. Lebensjahres <strong>der</strong> versicherten Person endet. Der Versicherungsnehmerkann in diesem Fall vom Versicherer verlangen, dass dieser den Antrag auf Abschluss einermit Vollendung <strong>des</strong> 65. Lebensjahres beginnenden neuen Krankentagegeldversicherungannimmt, die spätestens mit Vollendung <strong>des</strong> 70. Lebensjahres endet; auf dieses Recht hat<strong>der</strong> Versicherer ihn frühestens sechs Monate vor dem Ende <strong>der</strong> Versicherung unter Beifügung<strong>des</strong> Wortlauts dieser Vorschrift in Textform hinzuweisen. Wird <strong>der</strong> Antrag bis zum Ablaufvon zwei Monaten nach Vollendung <strong>des</strong> 65. Lebensjahres gestellt, so hat <strong>der</strong> Versichererden Versicherungsschutz ohne erneute Risikoprüfung o<strong>der</strong> Wartezeiten zu gewähren,soweit <strong>der</strong> Versicherungsschutz nicht höher o<strong>der</strong> umfassen<strong>der</strong> ist als im bisherigen Tarif. Hat<strong>der</strong> Versicherer den Versicherungsnehmer nicht nach Satz 2 Halbsatz 2 auf das Ende <strong>der</strong>Versicherung hingewiesen und wird <strong>der</strong> Antrag vor Vollendung <strong>des</strong> 66. Lebensjahres gestellt,so gilt Satz 3 mit <strong>der</strong> Maßgabe entsprechend, dass die Versicherung mit Zugang <strong>des</strong>Antrags beim Versicherer beginnt; ist <strong>der</strong> Versicherungsfall schon vor Zugang <strong>des</strong> Antragseingetreten, so ist <strong>der</strong> Versicherer von <strong>der</strong> Verpflichtung <strong>zur</strong> Leistung frei. Satz 2 Halbsatz 1und Satz 3 gelten entsprechend, wenn in unmittelbarem Anschluss an eine Versicherungnach Satz 3 o<strong>der</strong> 4 eine neue Krankentagegeldversicherung beantragt wird, die spätestensmit Vollendung <strong>des</strong> 75. Lebensjahres endet.(5) Krankenversicherungen im Sinne <strong>der</strong> Absätze 2 und 3 sowie nach Absatz 4 Satz 2 bis 5können ohne Alterungsrückstellung kalkuliert werden.§ 188 Wartezeiten(1) Soweit Wartezeiten vereinbart werden, dürfen diese in <strong>der</strong> Krankheitskosten-, Krankentagegeld-und Krankenhaustagegeldversicherung als allgemeine Wartezeit drei Monate und
Change language