Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ... Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
- 266 -und Abs. 4 ist auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmerdie Anzeigepflicht ohne Verschulden verletzt hat.(2) Steht dem Versicherungsnehmer oder einer versicherten Person ein Anspruch auf Rückzahlungohne rechtlichen Grund gezahlter Entgelte gegen den Erbringer von Leistungen zu,für die der Versicherer aufgrund des Versicherungsvertrags Erstattungsleistungen erbrachthat, so ist § 88 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.(3) Die §§ 46 bis 51 sind auf die Krankenversicherung mit der Maßgabe anzuwenden, dassausschließlich der Versicherte die Versicherungsleistung verlangen kann, wenn der Versicherungsnehmerihn gegenüber dem Versicherer in Textform als Empfangsberechtigen derVersicherungsleistung benannt hat; die Benennung kann widerruflich oder unwiderruflicherfolgen. Anderenfalls kann nur der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung verlangen.Einer Vorlage des Versicherungsscheins bedarf es nicht.§ 186 Leistung des Versicherers(1) Bei der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, im vereinbartenUmfang die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheitoder Unfallfolgen und für sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich solcher bei Schwangerschaftund Entbindung sowie für ambulante Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennungvon Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen zu erstatten. An Stelle der Erstattungvon Aufwendungen kann die unmittelbare Abrechnung der Leistungen mit derenErbringern vereinbart werden.(2) Bei der Krankenhaustagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, bei medizinischnotwendiger stationärer Heilbehandlung das vereinbarte Krankenhaustagegeld zu leisten.(3) Der Versicherer ist nach den Absätzen 1 und 2 nur insoweit zur Leistung verpflichtet, alsdie Heilbehandlung oder sonstige Leistung sowie die Aufwendungen hierfür auch nach wirtschaftlichenMaßstäben notwendig sind. Die wirtschaftliche Notwendigkeit fehlt nur, wennunter mehreren in gleicher Weise geeigneten Maßnahmen der Heilbehandlung oder sonstigenLeistungen nicht diejenige gewählt wird, welche die geringeren Kosten verursacht, oderwenn die Aufwendungen für die Heilbehandlung oder sonstigen Leistungen in einem unangemessenenVerhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.
- 267 -(4) Bei der Krankentagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den als Folge vonKrankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall durch das vereinbarteKrankentagegeld zu ersetzen.(5) Als Inhalt der Krankheitskostenversicherung kann ferner vereinbart werden1. die Beratung über Leistungen nach Absatz 1 sowie über die Anbieter solcher Leistungen;2. die Beratung über die Berechtigung von Entgeltansprüchen der Erbringer von Leistungennach Absatz 1;3. die Abwehr unberechtigter Entgeltansprüche der Erbringer von Leistungen nach Absatz1;4. die Unterstützung der versicherten Personen bei der Durchsetzung von Ansprüchenwegen fehlerhafter Erbringung der Leistungen nach Absatz 1 und der sich hieraus ergebendenFolgen.(6) In der Pflegekrankenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, im Fall der Pflegebedürftigkeitim vereinbarten Umfang die Aufwendungen für die Pflege der versicherten Personzu erstatten (Pflegekostenversicherung) oder das vereinbarte Tagegeld zu leisten (Pflegetagegeldversicherung).Absatz 3 gilt für die Pflegekostenversicherung entsprechend.(7) In der privaten Pflegeversicherung im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch geltenfür die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit und für die Pflegestufen die Grundsätze der§§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der auf Grund des § 16dieses Gesetzbuchs erlassenen Rechtsverordnung.§ 187 Versicherungsdauer(1) Die Krankenversicherung, die ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystemvorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann (substitutiveKrankenversicherung), ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 unbefristet. Wird in dernicht substitutiven Krankenversicherung die Prämie nach Art der Lebensversicherung berechnet,gilt Satz 1 entsprechend.
- Seite 230 und 231: - 216 -(2) Ist ein Versicherungssch
- Seite 232 und 233: - 218 -§ 54 Prämienzahlung(1) Der
- Seite 234 und 235: - 220 -Versicherung dieser Einzelri
- Seite 236 und 237: - 222 -5. Angaben, die es den Versi
- Seite 238 und 239: - 224 -§ 68 GroßrisikenDie §§ 6
- Seite 240 und 241: - 226 -Abschnitt 2Titel 1Schadenver
- Seite 242 und 243: - 228 -§ 81 Beseitigung der Doppel
- Seite 244 und 245: - 230 -Umständen nach für geboten
- Seite 246 und 247: - 232 -§ 89 Abweichende Vereinbaru
- Seite 248 und 249: - 234 -§ 96 Veräußerung der vers
- Seite 250 und 251: - 236 -§ 102 Kosten des Rechtsschu
- Seite 252 und 253: - 238 -§ 107 Fälligkeit der Versi
- Seite 254 und 255: - 240 -Untertitel 2Vorschriften fü
- Seite 256 und 257: - 242 -(5) Wird über das Vermögen
- Seite 258 und 259: - 244 -§ 123 Veräußerung der ver
- Seite 260 und 261: - 246 -wirtschaftlich notwendigen B
- Seite 262 und 263: - 248 -(4) Die Verpflichtung des Ve
- Seite 264 und 265: - 250 -§ 138 Herbeiführung des Ve
- Seite 266 und 267: - 252 -§ 144 Widerruf des Versiche
- Seite 268 und 269: - 254 -§ 149 Unrichtige Altersanga
- Seite 270 und 271: - 256 -(3) Ist der Versicherer nich
- Seite 272 und 273: - 258 -§ 159 Kündigung des Versic
- Seite 274 und 275: - 260 -§ 163 Abweichende Vereinbar
- Seite 276 und 277: - 262 -Titel 3Unfallversicherung§
- Seite 278 und 279: - 264 -§ 177 BezugsberechtigungIst
- Seite 282 und 283: - 268 -(2) Für Ausbildungs-, Ausla
- Seite 284 und 285: - 270 -§ 190 Beihilfeempfänger(1)
- Seite 286 und 287: - 272 -den veränderten Verhältnis
- Seite 288 und 289: - 274 -Person innerhalb von einem M
- Seite 290 und 291: - 276 -(3) Verlegt eine versicherte
- Seite 292 und 293: - 278 -2.4 Artikel 4 Änderung des
- Seite 294 und 295: - 280 -2.7 Artikel 7 Änderung der
- Seite 296 und 297: - 282 -b) Absatz 4a Satz 2 wird wie
- Seite 298 und 299: - 284 -2.10 Artikel 10 Änderung de
- Seite 300 und 301: - 286 -3 Begründung des Gesetzes z
- Seite 302 und 303: - 288 -und auch noch vor Vertragssc
- Seite 304 und 305: - 290 -Zu § 5Abweichender Versiche
- Seite 306 und 307: - 292 -diesen Umständen ist eine z
- Seite 308 und 309: - 294 -Absatz 5Entsprechend der Reg
- Seite 310 und 311: - 296 -ne Elemente der Lebensversic
- Seite 312 und 313: - 298 -kann in Betracht kommen, wen
- Seite 314 und 315: - 300 -getragen werden. Diese Regel
- Seite 316 und 317: - 302 -Die bisherige Vorschrift des
- Seite 318 und 319: - 304 -erreicht. Für die Aufnahme
- Seite 320 und 321: - 306 -Zu § 17Insolvenz des Versic
- Seite 322 und 323: - 308 -tragsschluss zur Kenntnis zu
- Seite 324 und 325: - 310 -Absatz 7Macht der Versichere
- Seite 326 und 327: - 312 -de gemäß § 123 BGB anzufe
- Seite 328 und 329: - 314 -Absatz 3Die Vorschrift über
- 267 -(4) Bei <strong>der</strong> Krankentagegeldversicherung ist <strong>der</strong> Versicherer verpflichtet, den als Folge vonKrankheit o<strong>der</strong> Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall durch das vereinbarteKrankentagegeld zu ersetzen.(5) Als Inhalt <strong>der</strong> Krankheitskostenversicherung kann ferner vereinbart werden1. die Beratung über Leistungen nach Absatz 1 sowie über die Anbieter solcher Leistungen;2. die Beratung über die Berechtigung von Entgeltansprüchen <strong>der</strong> Erbringer von Leistungennach Absatz 1;3. die Abwehr unberechtigter Entgeltansprüche <strong>der</strong> Erbringer von Leistungen nach Absatz1;4. die Unterstützung <strong>der</strong> versicherten Personen bei <strong>der</strong> Durchsetzung von Ansprüchenwegen fehlerhafter Erbringung <strong>der</strong> Leistungen nach Absatz 1 und <strong>der</strong> sich hieraus ergebendenFolgen.(6) In <strong>der</strong> Pflegekrankenversicherung ist <strong>der</strong> Versicherer verpflichtet, im Fall <strong>der</strong> Pflegebedürftigkeitim vereinbarten Umfang die Aufwendungen für die Pflege <strong>der</strong> versicherten Personzu erstatten (Pflegekostenversicherung) o<strong>der</strong> das vereinbarte Tagegeld zu leisten (Pflegetagegeldversicherung).Absatz 3 gilt für die Pflegekostenversicherung entsprechend.(7) In <strong>der</strong> privaten Pflegeversicherung im Sinne <strong>des</strong> Elften Buches Sozialgesetzbuch geltenfür die Voraussetzungen <strong>der</strong> Pflegebedürftigkeit und für die Pflegestufen die Grundsätze <strong>der</strong>§§ 14 und 15 <strong>des</strong> Elften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit <strong>der</strong> auf Grund <strong>des</strong> § 16dieses Gesetzbuchs erlassenen Rechtsverordnung.§ 187 Versicherungsdauer(1) Die Krankenversicherung, die ganz o<strong>der</strong> teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystemvorgesehenen Kranken- o<strong>der</strong> Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann (substitutiveKrankenversicherung), ist vorbehaltlich <strong>der</strong> Absätze 2 bis 4 unbefristet. Wird in <strong>der</strong>nicht substitutiven Krankenversicherung die Prämie nach Art <strong>der</strong> Lebensversicherung berechnet,gilt Satz 1 entsprechend.
Change language