Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 266 -und Abs. 4 ist auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmerdie Anzeigepflicht ohne Verschulden verletzt hat.(2) Steht dem Versicherungsnehmer oder einer versicherten Person ein Anspruch auf Rückzahlungohne rechtlichen Grund gezahlter Entgelte gegen den Erbringer von Leistungen zu,für die der Versicherer aufgrund des Versicherungsvertrags Erstattungsleistungen erbrachthat, so ist § 88 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.(3) Die §§ 46 bis 51 sind auf die Krankenversicherung mit der Maßgabe anzuwenden, dassausschließlich der Versicherte die Versicherungsleistung verlangen kann, wenn der Versicherungsnehmerihn gegenüber dem Versicherer in Textform als Empfangsberechtigen derVersicherungsleistung benannt hat; die Benennung kann widerruflich oder unwiderruflicherfolgen. Anderenfalls kann nur der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung verlangen.Einer Vorlage des Versicherungsscheins bedarf es nicht.§ 186 Leistung des Versicherers(1) Bei der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, im vereinbartenUmfang die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheitoder Unfallfolgen und für sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich solcher bei Schwangerschaftund Entbindung sowie für ambulante Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennungvon Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen zu erstatten. An Stelle der Erstattungvon Aufwendungen kann die unmittelbare Abrechnung der Leistungen mit derenErbringern vereinbart werden.(2) Bei der Krankenhaustagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, bei medizinischnotwendiger stationärer Heilbehandlung das vereinbarte Krankenhaustagegeld zu leisten.(3) Der Versicherer ist nach den Absätzen 1 und 2 nur insoweit zur Leistung verpflichtet, alsdie Heilbehandlung oder sonstige Leistung sowie die Aufwendungen hierfür auch nach wirtschaftlichenMaßstäben notwendig sind. Die wirtschaftliche Notwendigkeit fehlt nur, wennunter mehreren in gleicher Weise geeigneten Maßnahmen der Heilbehandlung oder sonstigenLeistungen nicht diejenige gewählt wird, welche die geringeren Kosten verursacht, oderwenn die Aufwendungen für die Heilbehandlung oder sonstigen Leistungen in einem unangemessenenVerhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.