Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 14 -dingte Nachfragepflicht des Vermittlers („.... soweit nach der Schwierigkeit, die angeboteneVersicherung zu beurteilen, sowie nach der Person des Versicherungsnehmers und dessenSituation hierfür Anlass besteht ....“), eine Begründungspflicht („.... die Gründe für jeden zueiner bestimmten Versicherung erteilten Rat ....“) und eine Dokumentationspflicht (§ 64 Satz2, § 65 E) des Vermittlers eingeführt (vgl. dazu Ziff. 1.2.2.15.2.4).Die Vermittlerrichtlinie und ihre Umsetzung führen einerseits vertragsrechtliche Pflichten desVersicherungsvertreters gegenüber dem Versicherungsnehmer ein, obwohl der Vertreternicht Vertragspartei des vermittelten Versicherungsvertrags ist. Andererseits ist der bei denVertragsverhandlungen, möglicherweise sogar bei dem Vertragsabschluss durch den Versicherungsvertretervertretene Versicherer nicht selbst Adressat der in der Richtlinie festgelegtenPflichten. Deshalb hat die Richtlinie für sich allein nur die Konsequenz, dass Versichererals Unternehmer, die Versicherungsvertreter mit der Vermittlung betraut haben (§ 84 Abs.1, § 92 Abs.1 HGB), zwar für deren Pflichtverletzungen einstehen müssen, selbst aber dieBeratung nicht schulden; das gilt insbesondere dann, wenn sie Versicherungsverträge ohneEinschaltung eines selbständigen Vertreters abschließen.Diese Konsequenz kann die Richtlinie hinnehmen, da sie nur Regeln für die Versicherungsvermittlung,nicht für den Vertrieb von Versicherungsprodukten insgesamt aufstellt. Der Entwurfregelt jedoch anders als die Richtlinie die vertraglichen Beziehungen zwischen Versicherernund Versicherungsnehmern insgesamt und ohne Rücksicht darauf, wie der einzelneVersicherer seinen Vertrieb gestaltet hat. Deshalb orientiert sich der Entwurf zwar an derVorgabe der Richtlinie für die Vermittler, legt aber in § 6 E auch dem Versicherer eigene entsprechendePflichten auf. Dies gilt nicht nur für Versicherer, die mit selbständigen Vertreternzusammenarbeiten, sondern für alle Versicherer, also auch dann, wenn sie ohne Außendienstoder mit einem aus Arbeitnehmern bestehenden Außendienst arbeiten. Jede Beschränkungder Beratungspflicht z.B. der Direktversicherer würde dazu führen, dass dieRechte der Versicherungsnehmer von der unternehmerischen Entscheidung des einzelnenVersicherers über seine Vertriebsorganisation abhängen. Dies ist unter dem Gesichtspunktdes Schutzes der Versicherungsnehmer nicht zu rechtfertigen.Die dem Versicherer neben dem Vermittler obliegende Frage- und Beratungspflicht ist nureinmal zu erfüllen. Nimmt der Versicherer für den Vertrieb die Dienste eines Versicherungsvertretersin Anspruch, so erfüllt dieser mit seiner Pflicht zugleich diejenige des Versicherers,da er auf Grund des Vertretervertrags mit dem Versicherer für diesen handelt; einer gesetzlichenRegelung bedarf es insoweit nicht. Etwas anderes gilt im Falle einer Vermittlung durcheinen Versicherungsmakler (§ 60 Abs. 3 E); dieser wird auch hinsichtlich der Beratung nicht