Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 262 -Titel 3Unfallversicherung§ 170 Versicherte Person(1) Die Unfallversicherung kann für den Eintritt eines Unfalles, der dem Versicherungsnehmeroder einem anderen zustößt, geschlossen werden. Eine Versicherung gegen Unfälle,die einem anderen zustoßen, gilt im Zweifel als für Rechnung des anderen genommen.(2) Wird die Versicherung auf eine andere Person von dem Versicherungsnehmer für eigeneRechnung genommen, so ist zur Wirksamkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung desanderen erforderlich. Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränktoder ist für ihn ein Betreuer bestellt und steht die Vertretung in den seine Personbetreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderenbei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.(3) Soweit im Falle des Absatzes 2 nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis unddas Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, wird auch dieKenntnis und das Verhalten des anderen berücksichtigt.§ 171 Leistung des Versicherers(1) Bei der Unfallversicherung ist der Versicherer verpflichtet, bei einem Unfall der versichertenPerson oder einem vertraglich diesem gleichgestellten Ereignis die versprochenenLeistungen zu erbringen.(2) Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihrenKörper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Die Unfreiwilligkeitwird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.§ 172 InvaliditätDer Versicherer schuldet die für den Fall der Invalidität versprochenen Leistungen im vereinbartenUmfang, wenn die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Persondauerhaft beeinträchtigt ist. Eine Beeinträchtigung ist dauerhaft, wenn sie voraussichtlichlänger als drei Jahre bestehen wird und eine Änderung dieses Zustandes nicht erwartet werdenkann.