Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 261 -§ 166 Leistungsfreiheit nach Anerkenntnis(1) Entfallen nach einem Anerkenntnis, das nicht nach § 165 Abs. 2 Satz 1 wirksam begrenztist, die Voraussetzungen der Leistungspflicht, so wird der Versicherer nur leistungsfrei, wenner dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat.(2) Die Leistungsfreiheit tritt frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach der Erklärungdes Versicherers ein.§ 167 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften der §§ 165 und 166 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmersabgewichen werden.§ 168 Anzuwendende VorschriftenDie Vorschriften der §§ 142 bis 162 sind auf die Berufsunfähigkeitsversicherung entsprechendanzuwenden, soweit die Besonderheiten dieser Versicherung dem nicht entgegenstehen.§ 169 Ähnliche Versicherungsverträge(1) Die §§ 165 bis 168 sind auf alle Versicherungsverträge, bei denen der Versicherer füreine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eine Leistung verspricht, entsprechendanzuwenden.(2) Auf Krankenversicherungsverträge, die das Risiko der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeitzum Gegenstand haben, sowie auf die Unfallversicherung findet Absatz 1 keine Anwendung.