Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ... Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
- 260 -§ 163 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften der §§ 144 bis 147, 149 bis 151, 154 und 156 bis 162 kann nicht zumNachteil des Versicherungsnehmers oder des Eintrittsberechtigten abgewichen werden. Fürdas Verlangen des Versicherungsnehmers auf Umwandlung nach § 158 und für seine Kündigungnach § 160 kann die Schriftform oder die Textform vereinbart werden.Titel 2Berufsunfähigkeitsversicherung§ 164 Leistung des Versicherers(1) Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung ist der Versicherer verpflichtet, für die Dauer derBerufsunfähigkeit, längstens bis zum vereinbarten Endtermin, die vereinbarte Leistung zuerbringen.(2) Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitlicheBeeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendemKräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehrausüben kann.(3) Als weitere Voraussetzung einer Leistungspflicht kann vereinbart werden, dass der Versicherteauch keine andere Tätigkeit, die zu übernehmen er auf Grund seiner Ausbildung undFähigkeiten in der Lage ist und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, ausübt oderausüben kann.§ 165 Anerkenntnis(1) Der Versicherer muss nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform erklären, obund in welchem Umfang er seine Leistungspflicht anerkennt.(2) Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden. Es ist bis zum Ablauf der Fristbindend.
- 261 -§ 166 Leistungsfreiheit nach Anerkenntnis(1) Entfallen nach einem Anerkenntnis, das nicht nach § 165 Abs. 2 Satz 1 wirksam begrenztist, die Voraussetzungen der Leistungspflicht, so wird der Versicherer nur leistungsfrei, wenner dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat.(2) Die Leistungsfreiheit tritt frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach der Erklärungdes Versicherers ein.§ 167 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften der §§ 165 und 166 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmersabgewichen werden.§ 168 Anzuwendende VorschriftenDie Vorschriften der §§ 142 bis 162 sind auf die Berufsunfähigkeitsversicherung entsprechendanzuwenden, soweit die Besonderheiten dieser Versicherung dem nicht entgegenstehen.§ 169 Ähnliche Versicherungsverträge(1) Die §§ 165 bis 168 sind auf alle Versicherungsverträge, bei denen der Versicherer füreine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eine Leistung verspricht, entsprechendanzuwenden.(2) Auf Krankenversicherungsverträge, die das Risiko der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeitzum Gegenstand haben, sowie auf die Unfallversicherung findet Absatz 1 keine Anwendung.
- Seite 224 und 225: - 210 -§ 31 Teilrücktritt, Teilk
- Seite 226 und 227: - 212 -§ 37 Zahlung durch Dritte(1
- Seite 228 und 229: - 214 -§ 42 Vorzeitige Vertragsbee
- Seite 230 und 231: - 216 -(2) Ist ein Versicherungssch
- Seite 232 und 233: - 218 -§ 54 Prämienzahlung(1) Der
- Seite 234 und 235: - 220 -Versicherung dieser Einzelri
- Seite 236 und 237: - 222 -5. Angaben, die es den Versi
- Seite 238 und 239: - 224 -§ 68 GroßrisikenDie §§ 6
- Seite 240 und 241: - 226 -Abschnitt 2Titel 1Schadenver
- Seite 242 und 243: - 228 -§ 81 Beseitigung der Doppel
- Seite 244 und 245: - 230 -Umständen nach für geboten
- Seite 246 und 247: - 232 -§ 89 Abweichende Vereinbaru
- Seite 248 und 249: - 234 -§ 96 Veräußerung der vers
- Seite 250 und 251: - 236 -§ 102 Kosten des Rechtsschu
- Seite 252 und 253: - 238 -§ 107 Fälligkeit der Versi
- Seite 254 und 255: - 240 -Untertitel 2Vorschriften fü
- Seite 256 und 257: - 242 -(5) Wird über das Vermögen
- Seite 258 und 259: - 244 -§ 123 Veräußerung der ver
- Seite 260 und 261: - 246 -wirtschaftlich notwendigen B
- Seite 262 und 263: - 248 -(4) Die Verpflichtung des Ve
- Seite 264 und 265: - 250 -§ 138 Herbeiführung des Ve
- Seite 266 und 267: - 252 -§ 144 Widerruf des Versiche
- Seite 268 und 269: - 254 -§ 149 Unrichtige Altersanga
- Seite 270 und 271: - 256 -(3) Ist der Versicherer nich
- Seite 272 und 273: - 258 -§ 159 Kündigung des Versic
- Seite 276 und 277: - 262 -Titel 3Unfallversicherung§
- Seite 278 und 279: - 264 -§ 177 BezugsberechtigungIst
- Seite 280 und 281: - 266 -und Abs. 4 ist auf die Krank
- Seite 282 und 283: - 268 -(2) Für Ausbildungs-, Ausla
- Seite 284 und 285: - 270 -§ 190 Beihilfeempfänger(1)
- Seite 286 und 287: - 272 -den veränderten Verhältnis
- Seite 288 und 289: - 274 -Person innerhalb von einem M
- Seite 290 und 291: - 276 -(3) Verlegt eine versicherte
- Seite 292 und 293: - 278 -2.4 Artikel 4 Änderung des
- Seite 294 und 295: - 280 -2.7 Artikel 7 Änderung der
- Seite 296 und 297: - 282 -b) Absatz 4a Satz 2 wird wie
- Seite 298 und 299: - 284 -2.10 Artikel 10 Änderung de
- Seite 300 und 301: - 286 -3 Begründung des Gesetzes z
- Seite 302 und 303: - 288 -und auch noch vor Vertragssc
- Seite 304 und 305: - 290 -Zu § 5Abweichender Versiche
- Seite 306 und 307: - 292 -diesen Umständen ist eine z
- Seite 308 und 309: - 294 -Absatz 5Entsprechend der Reg
- Seite 310 und 311: - 296 -ne Elemente der Lebensversic
- Seite 312 und 313: - 298 -kann in Betracht kommen, wen
- Seite 314 und 315: - 300 -getragen werden. Diese Regel
- Seite 316 und 317: - 302 -Die bisherige Vorschrift des
- Seite 318 und 319: - 304 -erreicht. Für die Aufnahme
- Seite 320 und 321: - 306 -Zu § 17Insolvenz des Versic
- Seite 322 und 323: - 308 -tragsschluss zur Kenntnis zu
- 260 -§ 163 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften <strong>der</strong> §§ 144 bis 147, 149 bis 151, 154 und 156 bis 162 kann nicht zumNachteil <strong>des</strong> Versicherungsnehmers o<strong>der</strong> <strong>des</strong> Eintrittsberechtigten abgewichen werden. Fürdas Verlangen <strong>des</strong> Versicherungsnehmers auf Umwandlung nach § 158 und für seine Kündigungnach § 160 kann die Schriftform o<strong>der</strong> die Textform vereinbart werden.Titel 2Berufsunfähigkeitsversicherung§ 164 Leistung <strong>des</strong> Versicherers(1) Bei <strong>der</strong> Berufsunfähigkeitsversicherung ist <strong>der</strong> Versicherer verpflichtet, für die Dauer <strong>der</strong>Berufsunfähigkeit, längstens bis zum vereinbarten Endtermin, die vereinbarte Leistung zuerbringen.(2) Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitlicheBeeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung o<strong>der</strong> mehr als altersentsprechendemKräfteverfall ganz o<strong>der</strong> teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehrausüben kann.(3) Als weitere Voraussetzung einer Leistungspflicht kann vereinbart werden, dass <strong>der</strong> Versicherteauch keine an<strong>der</strong>e Tätigkeit, die zu übernehmen er auf Grund seiner Ausbildung undFähigkeiten in <strong>der</strong> Lage ist und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, ausübt o<strong>der</strong>ausüben kann.§ 165 Anerkenntnis(1) Der Versicherer muss nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform erklären, obund in welchem Umfang er seine Leistungspflicht anerkennt.(2) Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden. Es ist bis zum Ablauf <strong>der</strong> Fristbindend.
Change language