Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 259 -rungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung mindestensjedoch die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals. Der Rückkaufswert ist im Vertragfür jedes Versicherungsjahr anzugeben.(4) Bei fondsgebundenen Versicherungen und anderen Versicherungen, die Leistungen derin § 54b des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Art vorsehen, ist der Rückkaufswertabweichend von Absatz 3 nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik alsZeitwert der Versicherung zu berechnen. Die Grundsätze der Berechnung sind in dem Vertraganzugeben.(5) Der Versicherer ist zu einem Abzug nur berechtigt, wenn er vereinbart, beziffert und angemessenist. Die Vereinbarung eines Abzugs für noch nicht getilgte überrechnungsmäßigeAbschlusskosten ist unwirksam.(6) Neben dem nach den Absätzen 3 bis 5 berechneten Betrag hat der Versicherer bereitszugeteilte Überschussanteile und einen für den Kündigungsfall bereits deklariertenSchlussüberschussanteil zu zahlen.§ 162 Eintrittsrecht(1) Wird in den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag ein Arrest vollzogen oder eineZwangsvollstreckung vorgenommen oder wird das Insolvenzverfahren über das Vermögendes Versicherungsnehmers eröffnet, so kann der namentlich bezeichnete Bezugsberechtigtemit Zustimmung des Versicherungsnehmers an seiner Stelle in den Versicherungsvertrageintreten. Tritt der Bezugsberechtigte ein, so hat er die Forderungen der betreibenden Gläubigeroder der Insolvenzmasse bis zur Höhe des Betrags zu befriedigen, dessen Zahlung derVersicherungsnehmer im Falle der Kündigung des Versicherungsvertrags vom Versichererverlangen kann.(2) Ist ein Bezugsberechtigter nicht oder nicht namentlich bezeichnet, so steht das gleicheRecht dem Ehegatten oder Lebenspartner und den Kindern des Versicherungsnehmers zu.(3) Der Eintritt erfolgt durch Anzeige an den Versicherer. Die Anzeige kann nur innerhalbeines Monats erfolgen, nachdem der Eintrittsberechtigte von der Pfändung Kenntnis erlangthat oder das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.