Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 258 -§ 159 Kündigung des Versicherers(1) Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis, so wandelt sich mit der Kündigungdie Versicherung in eine prämienfreie Versicherung um. Auf die Umwandlung findet § 158Anwendung.(2) Im Falle des § 41 Abs. 2 ist der Versicherer zu der Leistung verpflichtet, die ihm obliegenwürde, wenn sich mit dem Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherung in eine prämienfreieVersicherung umgewandelt hätte.(3) Bei der Bestimmung einer Zahlungsfrist nach § 41 Abs. 1 hat der Versicherer auf die eintretendeUmwandlung der Versicherung hinzuweisen.§ 160 Kündigung des Versicherungsnehmers(1) Sind laufende Prämien zu entrichten, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnisjederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.(2) Ist eine Versicherung in der Art genommen, dass der Eintritt der Verpflichtung des Versichererszur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist, so steht das Kündigungsrecht demVersicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht.§ 161 Rückkaufswert(1) Wird eine Versicherung, bei welcher der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewissist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtungdes Versicherers aufgehoben, so hat der Versicherer den Rückkaufswert zu zahlen.(2) Der Rückkaufswert ist nur insoweit zu zahlen, als dieser die Leistung bei einem Versicherungsfallzum Zeitpunkt der Kündigung nicht übersteigt. Der danach nicht gezahlte Teil desRückkaufswertes ist für eine prämienfreie Versicherung zu verwenden. Im Falle des Rücktrittesund der Anfechtung ist der volle Rückkaufswert zu zahlen.(3) Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mitden Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versiche-