Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 257 -(3) Soweit nichts anderes vereinbart, wird eine Neufestsetzung der Prämie und eine Herabsetzungder Versicherungsleistung zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigungdes Versicherungsnehmers folgt.(4) Die Mitwirkung des Treuhänders nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 entfällt, wenn die Neufestsetzungder Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.§ 157 BedingungsanpassungErsetzt der Versicherer eine unwirksame Bestimmung in den Versicherungsbedingungen, sobedarf die neue Regelung zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung eines unabhängigen Treuhänders,dass die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 erfüllt sind.§ 158 Prämienfreie Versicherung(1) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiodedie Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen,sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungsleistung erreicht wird. Wird diese nichterreicht, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert nach§ 161 zu zahlen.(2) Die prämienfreie Versicherungsleistung ist nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematikmit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation unter Zugrundelegungdes Rückkaufswertes nach § 161 Abs. 3 bis 5 zu berechnen und im Vertrag für jedes Versicherungsjahranzugeben.(3) Die prämienfreie Leistung ist für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode unterBerücksichtigung von Prämienrückständen zu berechnen. Die Ansprüche des Versicherungsnehmersaus der Überschussbeteiligung bleiben unberührt.