Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 256 -(3) Ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, so hat er den Rückkaufswert nach §161 zu zahlen.§ 155 Tötung durch Leistungsberechtigten(1) Ist die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen als des Versicherungsnehmersgenommen, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmervorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Tod des anderen herbeiführt.(2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, so gilt die Bezeichnung als nicht erfolgt,wenn dieser den Tod der versicherten Person vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlungherbeiführt.§ 156 Prämien- und Leistungsänderung(1) Bietet eine Lebensversicherung Versicherungsschutz für ein Risiko, bei dem der Eintrittder Verpflichtung des Versicherers ungewiss ist, so ist der Versicherer zu einer Neufestsetzungder vereinbarten Prämie berechtigt, wenn1. sich der Leistungsbedarf nicht nur vorübergehend und nicht voraussehbar gegenüberden Rechnungsgrundlagen der vereinbarten Prämie geändert hat,2. die nach den berichtigten Rechnungsgrundlagen neu festgesetzte Prämie angemessenund erforderlich ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsleistung zugewährleisten, und3. ein unabhängiger Treuhänder die Rechnungsgrundlagen und die Voraussetzungender Nummern 1 und 2 überprüft und bestätigt hat.Eine Neufestsetzung der Prämie ist insoweit ausgeschlossen, als die Versicherungsleistungenzum Zeitpunkt der Erst- oder Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicherund gewissenhafter Aktuar dies hätte erkennen müssen.(2) Bei einer prämienfreien Versicherung ist der Versicherer unter den Voraussetzungen desAbsatzes 1 zur Herabsetzung der Versicherungsleistung berechtigt.