Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 13 -rung. Diese Regelung übernimmt im Wesentlichen die Formulierung der FernabsatzrichtlinieII (Artikel 5 Abs. 1). Bei der Frage, wann die Bindung des Versicherungsnehmers eintritt, istzu berücksichtigen, dass im Grundsatz jedem Versicherungsnehmer nach § 8 E ein Widerrufsrechtzusteht; § 8 Abs. 1 Satz 2 E stellt klar, dass der Versicherungsnehmer vor Ablaufder Widerrufsfrist an seine Vertragserklärung nicht gebunden ist. Verletzt der Versichererseine Informationspflicht, so ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 E die Sanktion, dass dieWiderrufsfrist nicht zu laufen beginnt und der Versicherungsnehmer somit weiterhin zum Widerrufseiner Vertragserklärung berechtigt bleibt.1.2.2.3 Beratung des VersicherungsnehmersDas geltende VVG enthält keine Vorschriften über die Beratung des Versicherungsnehmersvor Abschluss eines Versicherungsvertrags. Der Versicherer und die in seinen Vertrieb eingeschaltetenVermittler schulden deshalb dem Versicherungsnehmer nicht schon deswegen,weil sie ihm einen Versicherungsvertrag anbieten, einen umfassenden, sachkundigen undbedarfsorientierten Rat. Allerdings wird sich insbesondere ein Verbraucher vielfach an einenVersicherungsvermittler mit der Bitte um eine fachkundige Beratung wenden; lässt sich derVermittler darauf ein, wird es schon bisher zu einer vertraglichen Beratungspflicht kommen,für dessen Erfüllung derjenige Versicherer haftet, der den Vermittler mit der Vermittlung betrauthat. Umgekehrt kann auch der Vermittler von sich aus die Beratung anbieten, da diesbei komplexen und aufwendigen Versicherungsverträgen ein wesentliches Verkaufsargumentsein wird (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 31. 10. 2003, V ZR 423/02, ZIP 2003, 2367 ff. –für den Immobilienverkauf). Bei Versicherungsmaklern, die nicht in die Vertriebsorganisationeines Versicherers integriert, sondern Dienstleister für die Versicherungsnehmer sind, stehtderen Beratung sogar im Vordergrund, und zwar unabhängig davon, ob im Einzelfall einselbständiger Beratungsvertrag oder eine Beratungsverpflichtung im Rahmen des die Vermittlungeinschließenden Maklervertrags anzunehmen ist.Mit dem Erlass der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung (im Folgenden:Vermittlerrichtlinie) und ihrer bevorstehenden Umsetzung ist insoweit eine neue rechtlicheSituation entstanden. Nach Art. 12 Abs. 3 dieser Richtlinie ist nicht nur der Versicherungsmakler,sondern auch der Versicherungsvertreter verpflichtet, dem Versicherungsnehmereinen Rat zu erteilen, die dafür maßgeblichen Gründe zu nennen und vorher dessen Wünscheund Bedürfnisse zu erfragen. Diese nicht klar formulierte Pflicht der Vermittler soll, wiedie Kommission schon in der gesonderten Stellungnahme vom 2. Juni 2003 vorgeschlagenhat, durch § 64 Satz 1 E in das deutsche Recht eingefügt werden. Dadurch wird eine be-