Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 242 -(5) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, so endet dasVersicherungsverhältnis abweichend von § 17 erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdemder Insolvenzverwalter diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat; bis zudiesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. Ist eine zur Entgegennahmeder Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht benannt, so endet das Versicherungsverhältniseinen Monat nach Benachrichtigung des Versicherungsnehmers; die Benachrichtigungbedarf der Textform.§ 118 Rangfolge mehrerer Ansprüche(1) Übersteigen die Ansprüche auf Entschädigung, die auf Grund desselben Ereignisses zuleisten ist, die Versicherungssumme, so wird die Versicherungssumme nach folgenderRangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, an die Ersatzberechtigtenausgezahlt:1. für Ansprüche wegen Personenschäden, soweit die Geschädigten nicht in der Lagesind, Ersatz ihrer Schäden vom Schädiger, von einem anderen Versicherer als dessenHaftpflichtversicherer, einem Sozialversicherungsträger oder einem sonstigenDritten zu erlangen;2. für Ansprüche wegen sonstiger Schäden natürlicher und juristischer Personen desPrivatrechts, soweit die Geschädigten nicht in der Lage sind, vom Schädiger, einemanderen Versicherer als dessen Haftpflichtversicherer oder einem Dritten Ersatz zuerlangen;3. für Ansprüche, die nach Privatrecht auf Versicherer oder sonstige Dritte wegen Personen-und sonstiger Schäden übergegangen sind;4. für Ansprüche, die auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind;5. für alle sonstigen Ansprüche.(2) Ist die Versicherungssumme unter Berücksichtigung nachrangiger Ansprüche erschöpft,so kann sich ein vorrangig zu befriedigender Anspruchsberechtigter, der bei der Verteilungnicht berücksichtigt worden ist, nachträglich auf die Vorschrift des Absatzes 1 nicht berufen,wenn der Versicherer mit der Geltendmachung dieses Anspruchs nicht gerechnet hat undauch nicht rechnen musste.