Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 241 -(3) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruchgegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mitdem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmerbeginnt; sie endet jedoch spätestens in zehn Jahren von dem Schadensereignis an. Ist derAnspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zumEingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt. Die Hemmung, die Ablaufhemmungund der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirkenauch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten(1) Dem Anspruch des Dritten nach § 116 kann nicht entgegengehalten werden, dass derVersicherer dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet ist.(2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisseszur Folge hat, kann vorbehaltlich des Satzes 4 dem Anspruch des Dritten nach § 116 nurentgegengehalten werden, wenn das Schadensereignis später als einen Monat nach demZeitpunkt eingetreten ist, zu dem der Versicherer diesen Umstand der hierfür zuständigenStelle angezeigt hat. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablaufendet. Der Lauf der Frist beginnt nicht vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Einin den Sätzen 1 und 2 bezeichneter Umstand kann dem Anspruch des Dritten auch dannentgegengehalten werden, wenn vor dem Zeitpunkt des Schadensereignisses der hierfürzuständigen Stelle die Bestätigung einer entsprechend den gesetzlichen Vorschriften abgeschlossenenneuen Versicherung zugegangen ist.(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versicherer nur im Rahmen der gesetzlichenMindestversicherungssumme und der von ihm übernommenen Gefahr verpflichtet. Der Versichererist nicht verpflichtet, soweit der Dritte in der Lage ist, Ersatz seines Schadens voneinem anderen Schadenversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen.(4) Trifft die Leistungspflicht des Versicherers nach den Absätzen 1 oder 2 mit einer Ersatzpflichtauf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird die Ersatzpflichtnach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen, dass dieVoraussetzungen für die Leistungspflicht des Versicherers vorliegen. Satz 1 gilt nicht, wennder Beamte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich haftet.