Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 240 -Untertitel 2Vorschriften für die Pflichtversicherung§ 114 Pflichtversicherung(1) Eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht(Pflichtversicherung), ist mit einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmenzu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichtenAllgemeinen Versicherungsbedingungen abzuschließen.(2) Besteht für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung eine gesetzliche Verpflichtung,so hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssummezu bescheinigen, dass eine dem zu bezeichnenden Gesetz entsprechende Haftpflichtversicherungbesteht.(3) Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch insoweit Anwendung, als der Versicherungsvertrageine über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehende Deckunggewährt.§ 115 MindestversicherungssummeDie Mindestversicherungssumme einer Pflichtversicherung beträgt, soweit gesetzlichnichts anderes bestimmt ist, 250.000 Euro je Versicherungsfall, höchstens jedoch eine MillionEuro je Versicherungsjahr.§ 116 Direktanspruch(1) Der geschädigte Dritte kann im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus demVersicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des §117 Abs. 1 bis 4 seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens auch gegen den Versicherergeltend machen. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten.(2) Soweit der Dritte nach Absatz 1 seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens auch gegenden Versicherer geltend machen kann, haften der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmerals Gesamtschuldner.