Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 237 -gung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. § 96 Abs.2 und 3 sowie §§ 97 und 98 sind entsprechend anzuwenden.§ 104 Herbeiführung des VersicherungsfallesDer Versicherer ist von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmerden bei dem Dritten eingetretenen Schaden vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführthat.§ 105 Anzeigepflicht(1) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb einer Woche die Tatsachenanzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten.Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, so ist dieserzur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Geltendmachung verpflichtet.(2) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfebeantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, so hat er dies demVersicherer unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn gegen den Versicherungsnehmerwegen des den Anspruch begründenden Ereignisses ein Ermittlungsverfahren eingeleitetwird.(3) Zur Wahrung der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 genügt die rechtzeitige Absendungder Anzeige. § 33 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.§ 106 Anerkenntnis des VersicherungsnehmersEine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wennohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruchanerkennt, ist unwirksam.